Der neue Finma-Direktor Stefan Walter sorgte auf dem Kleinbankensymposium vor einem Jahr für Aufsehen. Diesmal birgt sein Auftritt wieder Dynamit.
Der neue Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma, Stefan Walter, hat binnen kürzester Zeit den ganzen Finanzplatz Schweiz gegen sich aufgebracht.
Sein Amtsantritt vor rund einem Jahr war von einer Rede beim Kleinbankensymposium begleitet, in der er Frühintervention bei Geldhäusern selbst in Ruhephasen und nicht erst während einer Krise angekündigt hatte.
Schweiz schafft neue Möglichkeiten
«Ein frühzeitiges Eingreifen verhindert, dass die Aufsicht und im Extremfall der Staat später viel stärker eingreifen muss», so Walter damals.
Probleme der Grossen sollen aber nicht zu einem Überregulieren der Kleinen führen, hatte der Finma-Direktor erklärt und damit falsche Hoffnungen bei den Kleinbanken gehegt.
Mittlerweile hat der Bundesrat neue Befugnisse der Finma in den Bereichen Corporate Governance, Frühintervention, Stabilisierung und Abwicklung vorgeschlagen.
Auch die Einführung höherer Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken mit Tochtergesellschaften im Ausland sowie das Verteilen von Bussen sind geplant.
Walter breitete die neuen Möglichkeiten genüsslich am diesjährigen Kleinbankensymposium am Montag aus.
Kundenschutz als Vorwand
Die Geschäfte von kleineren Geldhäusern seien zwar für die gesamte Volkswirtschaft wichtig, dennoch bergen sie Risiken, sagte er.
Einlagen könnten über Nacht abgezogen werden und mit der Digitalisierung sowie mit den Sozialen Medien seien die Gefahren sogar noch gestiegen, mahnte der Deutsche.
Auch beim Schutz vor Conduct-Risiken, Geldwäscherei, Sanktionen oder Cyberangriffen müsste die Finma kleine und mittlere Institute in die Aufsichtstätigkeit einbeziehen.
«Hier kann man nicht zwischen kleinen und grossen unterscheiden, denn es geht darum, alle Kundinnen und Kunden zu schützen», schränkte Finma-Direktor Walter eine Sonderbehandlung von Kleinbanken direkt ein.
Viele Missstände bei Kleinen gefunden
Gleichzeitig sei die Finma als Aufsichtsbehörde bestrebt, die Widerstandsfähigkeit und Krisenfestigkeit auch von kleineren und mittelgrossen Banken gegen Reputationsrisiken in diesen Bereichen zu stärken.
Gute Unternehmensführung, eine ausgeprägte Risikokultur und eine starke Corporate Governance sei bei allen Banken – unabhängig von der Grösse – grundlegende Voraussetzungen, betonte Walter weiter.
Der Regulator habe schliesslich auch bei kleineren Instituten regelmässig grosse Missstände festgestellt, die Auswirkungen auf den Einlegerschutz, den Kundenschutz oder die Reputation des Finanzplatzes hätten.
Prinzipielle Anwendung angekündigt
Beispiele hierfür seien Schwächen in Governance und Risikokontrollen, Mängel in der Bekämpfung von Geldwäscherei oder ein ungenügendes Risikomanagement im Umgang mit Sanktionen.
Zudem kämen mehr als 60 Prozent aller Meldungen zu Cyberattacken auf Geldhäuser von den Banken der Kategorien 4 und 5
«Darum ist es auch notwendig, dass einige der neuen Instrumente im Prinzip auch für kleinere Banken angewandt werden können», mahnte der Finma-Chef.
Wink mit dem Zaunpfahl
Das geplante Verantwortlichkeitsregime würde auch nicht zu einem Bürokratiemonster, wenn Kleinbanken keine oder nur einzelne Personen ausserhalb der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats neu als Gewährsträger erfassen würden, so die Empfehlung der Aufsichtsbehörde.
Damit ist klar, Bürokratie kommt auf die Kleinbank zu, wenn Verantwortung nicht bei der Geschäftsleitung sowie dem Verwaltungsrat angesiedelt wird.
Wettbewerb als Hauptgrund
«Es liege daher in unser aller Interesse, dass die Finma frühzeitig dafür sorgt, dass regelwidriges Handeln schnell geahndet wird und weder die Kundinnen und Kunden noch der Ruf des Finanzplatzes zu Schaden kommen, egal wie gross das Institut ist», hob die Finma weiter hervor.
Es könnte sogar zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Kleineren kommen, wenn Kunden glaubten, grosse Finanzinstitute seien durch stärkere Regulierung und Aufsicht besser geschützt, gab Walter zu bedenken.
Schon allein deshalb könne der Regulator bei kleinen Firmen kein anderes Aufsichtsregime fahren.
Hüh und Hot im Wechselspiel
All dies liess die Branche wieder wutentbrannt zurück, wie muula.ch von verschiedenen Anwesenden erfuhr.
Die Vorgehensweise der Finma ist, freundlich Ausnahmen für Kleine zu propagieren, um sie im selben Atemzug wieder zurückzunehmen.
«Es geht hier aber nicht darum, mehr zu regulieren, sondern bei renitenten Beaufsichtigten – egal welcher Grösse – die Rechtssicherheit zu haben, Massnahmen zum Schutz der Kundinnen und Kunden frühzeitig durchsetzen zu können», sagte der Finma-Direktor.
Macht demonstrieren
Einfach ausgedrückt bedeutet dies, wer macht, was Walter will, wird kein Problem haben. Egal, wie gross die Bank ist.
Die Credit Suisse ist vor ihrem Untergang bekanntermassen der Aufsichtsbehörde auf der Nase herumgetanzt. Das will der neue Finma-Direktor bei keinem Finanzinstitut dulden, lautete die Ansage.
Vor einem Jahr hatte Walter aber noch proportional ausgestaltete Anforderungen bei Finanzinstituten angekündigt.
Nun wird immer klarer, dass es anders kommt. Und mit Angstmachen lässt es sich eben gut Regieren.
02.07.2025/kut.
