Der Bundesrat hat im EU-Paket zwar eine Öffnung des Schienenverkehrs zugelassen. Doch ein wichtiges Element fehlt im Landverkehrsabkommen.
Die Schweiz hat freudig die Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen der EU-Paket-Verhandlungen bekanntgegeben.
Branchenübliche Löhne
So müssten europäische Bahnen, die internationale Verbindungen in die Schweiz anbieten, auf dem Schweizer Streckenabschnitt die Schweizerischen Sozialstandards einhalten, hiess es diese Woche vom Bundesrat.
Europäische Bahnunternehmen, die eigenständig internationale Verbindungen im Fernverkehr in die Schweiz anbieten, müssten auf dem inländischen Streckenabschnitt das Schweizerische Arbeitszeitgesetz einhalten und branchenübliche Löhne zahlen, lautet dabei die Prozedur.
Ausländische Bahnmitarbeiter verdienen also, einfach gesagt, bis zur Grenze weniger, ab dann schnellt der Lohn auf Schweizer Niveau nach oben.
Strassentransporte ausgeklammert
Bei der Aktualisierung des Landverkehrsabkommens im Rahmen des Pakets Schweiz-EU bleibt ein wichtiger Markt allerdings förmlich auf der Strecke.
Es ist das Verbot von Inlandtransporten in der Schweiz durch EU-Strassentransportunternehmen, also das sogenannte Kabotageverbot, wie der Bundesrat nur kleinlaut am Ende des Communiqués einräumte.
Nur Auslandsreisen möglich
Die Auswirkungen zeigen sich am einfachsten bei der Transportfirma Flixbus.
Sie darf beispielsweise von Zürich nach Genf oder von Zürich nach Basel keine Fahrgäste aufnehmen, weil dies eben verboten ist.
Die Cars rauschen von Berlin, Frankfurt oder München nach Milano & Co. zwar durch die Schweiz.
Doch Inländer haben davon nur wenig. Sie können allenfalls damit ins Ausland reisen.
SBB & Co. geschützt
Dies ist ein gigantischer Nachteil für Schweizer. Doch dies schützt etwa die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, die, wie inländische Carunternehmer, preislich durch die Konkurrenz unter Druck kämen.
Somit festigt der Bundesrat die hohen Schweizer Preise und die Verbraucher müssen sie zahlen.
Das Schweizer Volk darf damit aber auch nicht über ihre Hochpreisinsel jammern.
Als einfache Lösung hätte die Landesregierung mit der EU ja auch Schweizerische Sozialstandards auf der Strasse und nicht nur im Bahnverkehr verlangen können.
16.05.2025/kut.
