Der Bundesrat hat einen strategischen Entscheid für die Beziehung der Schweiz zur EU gefällt. Die Rechten schäumen umgehend vor Wut.
Das Schweizer Volk soll alleine über die neuen Verträge mit der Europäischen Union (EU) entscheiden.
So lautet jedenfalls der Wunsch des Bundesrats, wie die Landesregierung am heutigen Mittwoch überraschend bekanntgab.
Viele Gründe aufgeführt
Das Vertragspaket Schweiz–EU, welches derzeit zwischen Bern und Brüssel finalisiert wird und welches aus vier Teilen besteht, solle nur dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstehen, hiess es.
Dies sei nach sorgfältiger Analyse der Verhandlungsergebnisse, eingehender Prüfung früherer Entscheide in vergleichbaren Fällen sowie der Gespräche mit den Kantonen und den aussenpolitischen Kommissionen die am besten abgestützte und politisch tragfähigste Lösung, erklärte der Bundesrat.
Auf frühere Volksabstimmung bezogen
Diese Vorgehensweise entspreche der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II, obwohl insbesondere das Schengen/Dublin-Abkommen eine weitergehende dynamische Rechtsübernahme als die heutigen Paketabkommen vorsah, machte die Schweizer Landesregierung klar.
Diese Option trage zudem der Ablehnung der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» durch das Volk im Jahr 2012 Rechnung, bei der 75,3 Prozent ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen abgelehnt hatten.
Vernehmlassung noch vor Sommerpause
Der Entscheid des Bundesrats sichert laut einer Medieninformation den grösstmöglichen Handlungsspielraum für Parlament und Kantone.
Die Bundesversammlung werde im Rahmen der parlamentarischen Beratung abschliessend über diese Frage des obligatorischen Referendums – ja oder nein – befinden, hiess es weiter.
Als nächster Schritt sei die Paraphierung der Abkommenstexte für Mai 2025 in Bern vorgesehen.
Der Bundesrat werde sodann noch vor der Sommerpause die ordentliche Vernehmlassung zum Botschaftsentwurf eröffnen.
Cassis rechtfertigt Vorgehensweise
Damit fiel der Bundesrat insbesondere dem Kompass-Initiativkomitee um die Gründer der Private-Equity-Firma Partners Group in den Rücken, welches am Vortag noch erklärt hatte, ihre Bestrebungen zu einer Volksabstimmung zu sistieren, falls der Bundesrat das Ständemehr auch zur Bedingung im EU-Dossier mache.
FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis trat in Bern vor die Medien und verteidigte das Vorgehen zu dem «Handelsvertrag».
Als Beispiel wurde immer wieder das Dublin-Abkommen herangezogen, was einen viel weitreichenderen Mechanismus bezüglich Rechtsübernahme auf die Schweiz habe.
Dabei wurde allerdings nicht klar, wie der Makel jemals behoben werden soll, im aktuellen Vertragspaket nur mit dem Volks-Mehr, nicht aber mit der Mehrheit der Kantone entschieden zu haben, falls sich die Vorgehensweise im Nachhinein als fehlerhaft erweist.
Die Schweiz würde dann vor einem grossen Scherbenhaufen der direkten Demokratie dastehen.
Vertragswerk versteckt
Die grösste Schweizer Partei, die SVP, schäumte umgehend vor Wut über dieses Vorgehen.
«Der Bundesrat will dem Volk das Stimmrecht entziehen», hiess es in einem Communiqué als Titel etwas merkwürdig, weil dies ja gerade nicht stimmt.
Gemäss Entscheid des Bundesgerichts stünde der EU-Vertrag über der Verfassung der Schweiz, hob die SVP hervor.
In der direkten Demokratie hätten Volk und Kantone das Sagen. Mit seinem Vorgehen stelle sich der Bundesrat gegen die Schweizer Demokratie, kritisierte die SVP.
Der Bundesrat verstecke den EU-Vertrag sogar vor dem Parlament, hiess es weiter. Zumindest da ist etwas dran.
Das Vertragswerk kennen nämlich nur Insider und somit ist nicht unklar, wie gross die Tragweite des Vertrages auf die Schweiz tatsächlich ist.
30.04.2025/kut.
