Die Schweiz vollzieht «Weiterentwicklungen» des Schengen-Raumes. Doch nun gibt es wieder Hiobsbotschaften zum Einreisesystem.
Die Freiheit der Menschen ist derzeit mehr gefährdet als öffentlich bekannt.
Künftig soll der Schengen-Raum mit einem Entry/Exit-System (EES) gesichert werden, was das Abstempeln der Reisepässe erübrigen soll, allerdings flächendeckend alle Ein- und Ausreisen an den Aussengrenzen erfassen wird.
Visum überziehen
Reisende sollen bei Kontrollen im Schengen-Binnenraum mit der Hilfe von biometrischen Identifikatoren, also Gesichtsbild und 4 Fingerabdrücken, eindeutig identifiziert werden können.
Damit würden «Overstayer» auffallen, also Personen, die länger als ihr Visum erlaubt, im Schengen-Raum verbleiben.
Gigantische Einnahme- und Datenquelle
Aufbauend auf diesem EES-Einreisekontrollsystem wollen die Europäer zudem den visafreien Reiseverkehr mit Drittstaaten regulieren.
So müssen Amerikaner, Australier, Israeli, Japaner & Co. künftig eine elektronische Reisebewilligung namens ETIAS beantragen, obwohl es eigentlich keines Visums bedarf. Damit wissen die Europäer aber vorher, wer überhaupt kommt.
Logisch, gibt es auch Geld von allen Antragstellern und die Flug- und Schifffahrtsgesellschaften müssen das ETIAS kontrollieren.
Dies hat Europa analog zu den USA entwickelt, die das «Electronic System for travel authorisation» (ESTA) haben.
Letztes Quartal 2026 im Fokus
Doch nun hat die Europäische Union EU zum x-ten Mal die Einführung sowohl von EES als auch ETIAS verschoben, wie auf der Webseite der neuen Systeme klammheimlich publiziert wurde.
Es wird nunmehr erwartet, dass das EES ab Oktober 2025 operativ im Einsatz sein werde, hiess es vorsichtig.
Zudem werde die Einführung des ETIAS verschoben und frühestens im letzten Quartal 2026 eingeführt.
Beginn vor 10 Jahren
Dies zeigt, dass die Europäer nur wenig gemeinsam auf die Reihe bekommen.
Ursprünglich war der Einsatz von EES und ETIAS bereits vor Jahren geplant. 2025 sollte dann eigentlich alles schon laufen.
Das Schweizer Staatssekretariat für Migration SEM hatte das nationale Umsetzungsprojekt «EES» bereits im September 2016 initialisiert. Das ist fast 10 Jahre her.
Referendumsfrist verstrichen
Die Bundesversammlung hatte am 25. September 2020 zudem die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) verabschiedet.
Die Referendumsfrist war am 14. Januar 2021 unbenutzt verstrichen.
Am 18. Mai 2022 hatte der Bundesrat die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der ETIAS-Änderungsverordnungen gutgeheissen, und das Parlament hatte die Vorlage im Dezember 2022 angenommen.
Jahrelanges Herumbasteln
In der seit Sommer 2021 laufenden Realisierungsphase liege der Schwerpunkt auf der Entwicklung des nationalen Systems, hiess es zur Einführung beim SEM lediglich.
Die Schweiz orientiere sich an der Einführung der EU, so das Prozedere. Doch es ist bereits das Jahr 2025 und nichts funktioniert.
Gesundheitszustand geprüft?
Die Betroffenen in den Drittstaaten USA, Australien & Co. können sich freuen, denn somit werden ihre Persönlichkeitsrechte nicht eingeschränkt.
Schliesslich müssen sie nicht nur Namen, Geburtsdaten und Geburtsort, sondern auch Angaben zur Ausbildung, der Arbeitserfahrung, ja sogar zum Gesundheitszustand machen.
Obendrein sind Betroffene bei ihren Reiseplänen eingeschränkt, denn in das erste EU-Land, das im ETIAS steht, müssen sie auch einreisen. Selbst wenn die Bewilligung drei Jahre gültig ist, müssen Reisende die Informationen also ständig aktualisieren.
Innerhalb der EU und der Schweiz müssen diese Daten dann ausgewertet, gespeichert und irgendwann wieder gelöscht werden. Was für ein Aufwand, um ein paar «Overstayer» zu verhindern, die früher oder später ohnehin auffallen würden.
Beim Bund gehen IT-Projekte schief
Doch der Trend zur totalen Erfassung aller Reise- und Persönlichkeitsdaten sollte die Menschen weltweit aufhorchen lassen.
Im ESS werden auch die Bewegungen der Schweizer voll erfasst.
Die freiheitsliebende Schweiz, so sagen Kritiker, sollte da eigentlich im EU-Bürokratie-Dschungel hinwirken, dass diese zwei Systeme nie funktionieren werden.
Mit der schlechten Umsetzung von IT-Projekten beim Bund sollte dies nicht so schwerfallen.
17.03.2025/kut.
