Das Verfahren um kriminelles Gebaren von Pierin Vincenz ist wieder um eine Episode reicher. Das Bundesgericht rügt die Richter im Kanton Zürich.
Das Bundesgericht hat in der Causa Vincenz – dem ehemaligen CEO von Raiffeisen – einen bemerkenswerten Entscheid gefällt.
Es hiess die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit den vom Zürcher Obergericht festgestellten Mängel im Verfahren gegen Pierin Vincenz und weitere Beschuldigte gut, wie das höchste Schweizer Gericht am Donnerstag mitteilte.
Berufungsverfahren kommt
Entgegen der Ansicht des Obergerichts sei die Ausführlichkeit der Anklageschrift nicht zu beanstanden und der Anspruch auf Übersetzung sei auch nicht verletzt, hiess es.
Die ganze Sache um die Nutzung von Geschäftskreditkarten für private Zwecke und das Hinwirken auf Akquisitionen durch Raiffeisen, an denen sie sich vorher heimlich beteiligt haben, wird an das Zürcher Obergericht zurückgewiesen.
Die Richter dort müssen nunmehr das Berufungsverfahren durchführen, erklärte das Bundesgericht weiter.
Wirksame Verteidigung möglich
Die Anklageschrift erfülle die gesetzlichen Anforderungen gemäss Strafprozessordnung, urteilten die Richter.
In Zürich hatte man argumentiert, das sei alles zu kompliziert und daher unbrauchbar gewesen, wie muula.ch berichtete. Die Schwere und die Komplexität der Straftaten, die den Beschuldigten vorgeworfen werden, verlangten nach einer deutlich überdurchschnittlich detaillierten Anklageschrift, so das Bundesgericht.
Eine wirksame Verteidigung der Beschuldigten sei dadurch nicht verunmöglicht worden.
Gesetzliche Anforderungen erfüllt
Dass einem französischsprachigen Beschuldigten die Anklageschrift nicht übersetzt wurde, genüge für sich alleine auch noch nicht, um von einer Verletzung des Anspruchs auf Übersetzung beziehungsweise des rechtlichen Gehörs auszugehen, entschieden die Lausanner Bundesrichter.
All dies kommt einer Klatsche an das Zürcher Obergericht gleich, denn die hatten all dies moniert und die Anklageschrift gegen Vincenz & Co. zur Überarbeitung an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt.
Sie waren zum Schluss gekommen, dass die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, weil sie mit ihrem Detaillierungsgrad den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen sprenge und in ihrer Ausführlichkeit einem Plädoyer gleichkomme.
Zum anderen war die Anklageschrift für einen französischsprachigen Beschuldigten nicht übersetzt worden.
Gefängnisstrafe in Sichtweite
Damit gilt quasi das Urteil des Bezirksgerichts Zürich wieder.
Die Richter dort hatten Vincenz und den zweiten Hauptbeschuldigte im Jahr 2022 des Betrugs, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen passiven Privatbestechung für schuldig befunden.
Die Beschuldigten verurteilten sie zu Freiheitsstrafen von 3 3/4 Jahren beziehungsweise 4 Jahren sowie zu Geldstrafen.
27.02.2025/kut.
