Die Schweiz und die EU nähern sich weiter an. Der Ständerat sendet ein versöhnliches Signal nach Brüssel.
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sind seit dem formellen Abschluss der Verhandlungen über einen neuen bilateralen Weg ständig im Fokus der Öffentlichkeit.
Während die Rechten des Landes die EU als Ursache allen Schweizer Übels sehen, wollen linke und gemässigtere Kreise eine Annäherung an die EU eher gestern als morgen herbeiführen.
SIF informiert APK
Da passt es ins Bild, dass die gegenseitigen Vergeltungsmassnahmen um Horizon-Bildungsprogramme, Börsenanerkennung & Co. eine Entspannung erfahren.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats APK-S liess sich vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF orientieren.
Dabei ging es insbesondere um die jüngsten Entwicklungen in Sachen Börsenäquivalenz der EU sowie um die Gegenmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur, wie die Parlamentsdienste am Dienstagnachmittag mitteilten.
Mehrheit für Aufhebung
Anschliessend sendete der Ständerat ein versöhnliches Signal an Brüssel.
Die Kommission unter der Präsidentschaft von SVP-Politiker Marco Chiesa (TI) erachtete nämlich die materiellen Voraussetzungen für den Beibehalt der Schutzmassnahme gegenüber der EU als nicht mehr gegeben, wie es im Communiqué hiess.
Sie beantragte dem Bundesrat mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese Schutzmassnahme aufzuheben.
Economiesuisse applaudierte
Die Verordnung zum Schutz des Schweizer Börsenplatzes beinhaltet, dass Schweizer Wertpapiere nicht an Börsen und in Handelssystemen in der EU gehandelt werden dürfen.
Weil die EU den Schweizer Handelsplatz nicht mehr als gleichwertig anerkannt hatte, griff die Schweiz zur Gegenmassnahme und ärgerte damit die EU.
Dies fand sogar der Dachverband der Wirtschaft Economiesuisse richtig, obwohl die Interessenvertretung eigentlich EU-freundlich ist.
Dieser Notfallplan der Schweiz sei die einzige Alternative, hatte die Lobbyorganisation der Schweizer Wirtschaft zur Einführung geschrieben.
Standbein der SIX in der EU
Die gegenseitigen Nadelstiche sollen nun aufgehoben werden, was die Entspannungspolitik zwischen der Schweiz und der EU verdeutlicht.
In Bezug auf die Börse hatte das gegenseitige Fechten sowieso kaum Sinn, denn die Schweizer Börse SIX hatte die spanische Börse in Madrid BME übernommen und damit ein Standbein in der EU.
22.01.2025/kut.
