Basel-Stadt zockt seine Bürger bei den Gebühren für die Wasserversorgung und beim Abwasser ab. Genf verfällt allerdings in das andere Extrem.
Kantone und Gemeinden haben im Jahr 2022 durchschnittlich 77 Prozent ihrer Kosten durch Gebühren finanziert.
Eigentlich sollten sich Aufwand und Ertrag in der Balance halten.
Geldverdienen mit Strassenwesen
Im Vergleich zur Vorjahresperiode 2021 entspreche dies aber einem Rückgang von rund 1 Prozent, teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV anhand des Indikators der Gebührenfinanzierung mit.
Somit geht die Entwicklung in die falsche Richtung, denn die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, sollten entsprechenden Kosten gegenüberstehen.
Der Teilindex für die Strassenverkehrsämter fällt besonders auf: Mit 115,4 Prozent liegt sein Schweizer Durchschnittswert über der Grenze, bei der sich Gebühreneinnahmen und Kosten für Dienstleistungen die Waage halten, also 100 Prozent betragen.
Insofern verdient der Staat mit diesen Behörden sogar Geld.
Einwohnerkontrolle kostet
Der Teilindex für das Rechtswesen weist dagegen mit 64,1 Prozent den tiefsten Durchschnittswert aller Aufgabengebiete auf.
Dieser ist gegenüber 2021 von 66,6 Prozent sogar rückläufig.
Das heisst, die juristischen Dienstleistungen um Gebühren mit dem Betreibungswesen, der Einwohnerkontrolle, dem Grundbuchamt, dem Konkursamt oder dem Zivilstandsamt erzielen keine ausreichenden Einnahmen.
Mit anderen Worten ist dieser Service des Staates, was die Gebühren betrifft, zu günstig.
Basel-Stadt müsste senken
Es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen den Kantonen, was aber erst in der Gesamtanalyse so richtig deutlich wird.
So zockt Basel-Stadt seine Bewohner bei der Wasserversorgung und dem Abwasserbeseitigen regelrecht ab.
Der Gebührenindex zeigt einen Wert von rund 130 Prozent. Im Jahr 2021 lag das Barometer bereits bei 122 Prozent und deutlich über der Gewinnschwelle. Es ist also kein Ausrutscher, sondern über Jahre so.
Da wäre also eine deutliche Gebührenentlastung angesagt.
Das andere Extrem ist der Kanton Genf, der bei der Wasserversorgung und dem Abwasserbeseitigen nur auf einen Indexwert von rund 10 Prozent kommt.
Das heisst, die Menschen zahlen nur ein Bruchteil von dem, was die öffentliche Dienstleistung kostet.
Das geht auch noch weiter so. So weisen zum Beispiel die Kantone Genf und Uri im Bereich Abfallwirtschaft besonders tiefe Indexwerte auf. Diese beiden
Kantone hätten entschieden, die Staatsaufgaben entweder über allgemeine Einnahmen, statt über Gebühren zu finanzieren oder an öffentliche Unternehmen ausserhalb des staatlichen Sektors auszulagern, hiess es diesbezüglich von der EFV.
06.11.2024/kut.
