Die Schweizer gönnen sich eine 13. AHV-Rente. Zur Finanzierung erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer und stiehlt sich aus der Verantwortung.
Die vom Schweizer Volk gewünschte 13. Altersrente wird im Einführungsjahr 2026 rund 4,2 Milliarden Franken kosten.
Auf der Basis validierter AHV-Finanzperspektiven habe das Innendepartement die notwendige Erhöhung um 0,7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte berechnet, teilte der Bundesrat am heutigen Freitag, dem 13., mit.
Gleichgewicht bis 2030
Die finanzielle Lage von AHV und Bundeshaushalt bedingen umgehende Massnahmen, um diese zusätzlichen Ausgaben der 13. AHV-Rente zu finanzieren, hiess es weiter.
Der Bundesrat schlug die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, damit der AHV-Ausgleichsfonds bis zum Jahr 2030 im Gleichgewicht bleibt, wie muula.ch berichtete.
Kniff mit Rückzug
Gleichzeitig stiehlt sich der Bund ein Stück weit aus der Verantwortung.
Der Bundesanteil solle nämlich auf 19,5 Prozent der AHV-Ausgaben gesenkt werden. Bisher lag der Anteil bei 20,2 Prozent.
Indem auf eine weitergehende Kürzung des Bundesanteils auf 18,7 Prozent verzichtet werde, würde der Bund ab 2026 rund 450 Millionen Franken an die Kosten der 13. AHV-Rente beitragen, berechneten die Bundesbeamten.
Das heisst, der Rückzug von Bundesbern fällt etwas geringer aus. Das ist ein bekannter Kniff der Politik – erst mal mehr verlangen und dann als Kompromiss weniger akzeptieren.
Junge Familien blechen
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte entspricht einer Erhöhung von fast 10 Prozent, denn der Normalsatz liegt derzeit bei 8,1 Prozent.
Die Einnahmen des Bundes steigen bei dieser Zwangsabgabe also markant. Mit der Satzerhöhung fliessen exakt 8,6 Prozent mehr von den Konsumenten zum Staat.
Betroffen sind überproportional junge Familien, weil dieser Personenkreis noch grössere Anschaffungen tätigt, wie muula.ch berichtete.
Auch Ältere tragen mit ihren Konsumabgaben praktisch selbst zu ihrer eigenen Pension bei.
Parlament am Zug
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) habe diesen Zuschlag auf die aktuelle Mehrwertsteuer in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) auf der Basis der validierten Finanzperspektiven der AHV berechnet, teilte der Bundesrat weiter mit.
Die Landesregierung werde die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der 13. Altersrente im Oktober ans Parlament verabschieden, hiess es weiter.
Korrektur der Rechenfehler
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV sei zudem derzeit daran, die validierten AHV-Finanzperspektiven für die Öffentlichkeit aufzubereiten.
Die Bundesverwaltung hatte sich ja bekanntermassen bei den Projektionen kolossal verrechnet.
Die neuen Finanzperspektiven sollen am kommenden Montag publiziert werden, erklärten die Behörden zur weiteren Vorgehensweise.
13.09.2024/kut.
