Die Landesregierung will für neue Züchtungsmethoden ein Gesetz wie die EU auf den Weg bringen. In einem Punkt will der Bundesrat aber abweichen.
Je später der Abend, desto schöner die Gäste, lautet ein Sprichwort.
Und im übertragenen Sinne gilt dies auch an Tagen der Bundesratssitzung.
Spezialgesetz geplant
Am gestrigen Mittwoch tagte nämlich wieder einmal die Landesregierung und schmiss dutzende Medienmitteilungen heraus. Doch am Abend, als quasi kaum noch ein Medium aufnahmefähig war, kam eine der bedeutendsten Mitteilungen.
Der Bundesrat habe das Uvek beauftragt, bis Ende 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Spezialgesetz zu neuen Züchtungsmethoden auszuarbeiten, teilte die Administration am späten Mittwochabend mit.
Auftrag von Parlament
Auch die EU plane ein Spezialgesetz, hiess es weiter. Bei Bedarf könne die Schweizer Gesetzgebung damit leichter an die EU-Regelung angepasst werden, um technische Handelshemmnisse zu vermeiden, führte der Bundesrat aus.
In den vergangenen Jahren wurden neue Züchtungstechnologien entwickelt, mit denen genetisches Material gezielt verändert werden kann.
Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, eine risikobasierte Zulassungsregelung auszuarbeiten.
Sie soll gelten für Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien, die keine Fremdgene enthalten und einen nachgewiesenen Mehrwert für Landwirtschaft, Umwelt oder Konsumenten aufweisen.
Auslöschen von DNA
Als Gentechnik gilt jeder absichtliche technische Eingriff mit dem Ziel, direkt das Erbmaterial eines Organismus zu verändern.
Mit den neuen Züchtungsmethoden können Menschen das Erbgut an einer Stelle gezielt verändern.
Dabei werden DNA-Bausteine gelöscht, ausgetauscht oder eingefügt.
Mit diesen Methoden lässt sich das Erbmaterial auf vielfältige Weise verändern, auch so, wie es auf natürliche Weise in der Natur durch die Kreuzung verschiedener Pflanzen passieren könnte.
Mehr Kontrollen durchführen
Die Gentechnik und Gen-Food sind allerdings in der Schweizer Bevölkerung stark umstritten, weshalb klar ist, warum der Bundesrat das Thema zu so später Stunde an die Öffentlichkeit gibt.
Doch er will in Abweichung von der EU noch mehr Bedenken zur Gentechnik zerstreuen.
In Abweichung zum EU-Entwurf möchte die Schweizer Regierung stärkere Kontrollmechanismen einbauen, hiess es im Communiqué zu später Stunde.
Damit wolle der Bundesrat den Bedenken der Bevölkerung beim Thema Gentechnik besonders Rechnung tragen.
05.09.2024/kut.
