Die Schweizer Polizei zensiert das Internet. Dies kam nur durch einen dummen Zufall heraus und erregt nun vielerorts Protest.
Die Freiheit der Menschen ist ein hohes Gut. Doch dies müssen die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich verteidigen – selbst in einem freiheitsliebenden Staat wie der Schweiz.
Fehler zugegeben
Dieser Umstand wurde diese Woche ins Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer gerückt, denn fast einen halben Tag lang war von vielen Orten her das populäre News-Portal «20 Minuten» nicht erreichbar.
Vielerorts fragten sich besorgte Einwohner des Landes, was da los sei.
Die Lösung des Rätsels war eine Entschuldigung des Bundesamtes für Polizei Fedpol, das aus Versehen die Webseite gesperrt hatte. Beim Einspielen neuer Internet-Adressen sei dies versehentlich passiert, so die Erklärung gegenüber dem Online-Medium.
Schwarze Liste fragwürdig
Doch dies warf umgehend Fragen auf. Über welche Zensur-Infrastruktur verfügt die Bundespolizei der Schweiz eigentlich?
Nach welchen Kriterien überwacht der Schweizer Staat das Internet und sperrt einfach Webseiten?
Muss man nicht das Ganze «filtern», um die Internetseiten herauszufinden, die es mittels einer Schwarzen Liste zu blockieren gilt?
Vorsorgliche Massnahmen
Das Fedpol erklärte weiter, dass etwa kinderpornografische Seiten auf eine Liste gesetzt würden, um aus der Schweiz nicht mehr aufgerufen werden zu können.
Auch Online-Glücksspiele erreicht man ja nicht aus dem Inland. Und was vielleicht noch? Wo würgen die Behörden womöglich Geschäftsmodelle einfach ab?
Die Logik ist bei alldem auch nicht klar.
Tagtäglich passieren in der Schweiz auch Straftaten, denen man nicht durch vorsorgliche Massnahmen entgegenwirkt. Warum geht dies aber im Internet?
Warum appelliert die Schweiz nicht an die Eigenverantwortung der Menschen, sondern zensiert das Internet?
Bei Bandenkriminalität nur passiv
Eine Antwort auf diese Frage gab ein Positionspapier des Bundesamtes für Polizei aus dem Jahr 2000, indem es die Verantwortung von Internet-Providern beleuchtete, die bei strafrechtlichen Handlungen einschreiten müssten. Auch das Bundesamt für Justiz BJ wird darin zitiert.
Aber warum stellt die Schweiz dann nicht auch vor jeden Geldautomaten rund um die Uhr einen oder vielleicht sogar zwei Bundespolizisten, denn die werden ja fast täglich in die Luft gesprengt?
Es ist der Schweiz wohl einfach zu teuer, die Bandenkriminalität aktiv zu bekämpfen.
Anfrage gemäss BGÖ
Der dumme Zufall wollte es, dass den Bürgern des Landes klargeworden ist, dass das Internet von Schweizer Beamten für sie feinsäuberlich durchleuchtet und dem mündigen Bürger nur Teile davon präsentiert werden.
Gegen diese Vorgehensweise eines überfürsorglichen Staates regt sich aber nun vielerorts Protest.
Ein Beispiel dafür ist die Bürgerrechtsbewegung «Mass-Voll» unter Präsident Nicolas Rimoldi, die nun eine Auskunftsanfrage gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz gestellt hat.
Blocken störender Informationen?
Die Freiheitsbewegung der Schweiz will eine Liste aller gesperrten Webseiten aus Gründen der nationalen Sicherheit und aus Gründen der Verbreitung von Fehlinformationen.
Zudem wollen die Freiheitsliebenden die Kriterien wissen, nach welchen Internetseiten gesperrt oder auch nur unter Beobachtung geraten.
Wer weiss, ob die Sperrung von «20 Minuten» vielleicht gar kein Versehen war, sondern aus Sicht der Bundespolizei eventuell ein klarer Fall von Verbreitung von Fehlinformationen.
Die Freiheit ist ein hohes Gut, das es selbst in einem Land, wie der Schweiz, tagtäglich zu verteidigen gilt. Eine Zensur des Internets durch den Staat zum «Schutze» eigenverantwortlicher Bürger passt da nicht ins Bild.
06.07.2024/kut.
