Die Schweiz tut so, als würden sie die Daumenschrauben der EU wegen eines fehlenden Rahmenabkommens nicht stören. Doch der Preis dafür steigt.
Die Schweiz und die Europäische Union EU sind wie ein altes Ehepaar, das nicht richtig zusammen, aber auch nicht richtig getrennt leben will.
Es geht immer hin- und her. Mal stichelt der eine den anderen, mal stichelt der andere den einen. Verzeichnet eine Seite einen Pluspunkt, würgt die andere Seite sofort eins zurück.
Aktionen erfüllen ihren Zweck
Genauso verhält es sich mit den Nadelstichen, welche sich die beiden Parteien derzeit gegenseitig zufügen, weil die Schweiz die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen barsch abgebrochen hatte.
Seither versucht das Land, die Gespräche mit der EU wieder aufzunehmen, doch ausser freundliche Worte sind keine Fortschritte zu verzeichnen, wie auch muula.ch berichtete.
Vielmehr wird die Misere für die Schweiz immer deutlicher, obwohl die Verantwortlichen dem Volk eigentlich den Eindruck vermitteln wollen, dem Land gingen die Anfeindungen der EU nichts an.
Ausschluss von Fördertöpfen
Klar war der Wegfall der EU-Börsenäquivalenz ein herber Schlag für die Schweiz. Doch mit einem Alpentrickli konnte sich das Land zum Leidwesen der EU ein Stück weit aus der Klammer befreien.
Auch das Auslaufen der gegenseitigen Anerkennung von technischen Zertifikaten, wie es etwa bei der Medizinaltechnik passiert ist, trifft nur einen kleinen Markt. Mit einer Neuzertifizierung im Absatzland ist das Problem zudem mit etwas Aufwand lösbar.
Doch der Preis steigt, wie der Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe inzwischen eindrücklich zeigt. Der Bundesrat versucht nämlich Forschenden in der Schweiz einen adäquaten Ersatz zu bieten und dies kostet richtig Geld.
Zu spät für 2024
So stellt der Bundesrat für das Jahr 2024 maximal 84 Millionen Franken zur Verfügung, um die exzellente Grundlagenforschung des Landes weiter zu fördern.
Der Bundesrat verfolgt laut einer Medieninformation vom Mittwoch weiterhin das Ziel einer raschestmöglichen Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket.
Die Ausschreibungen 2024 für die europäischen Stipendien, also ERC Starting Grants oder ERC Consolidator Grants, schliessen jedoch bereits im Oktober beziehungsweise im Dezember 2023.
Daher seien diese Fördertöpfe den Forschenden in der Schweiz auch im Falle einer Assoziierung im Jahr 2024 nicht zugänglich, hiess es zum Problem.
Dauermassnahmen zur Kompensation
Horizon Europe, das neunte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, läuft von 2021 bis zum Jahr 2027. Es ist mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm.
Die Schweiz will davon etwas abhaben – kommt aber aufgrund der stockenden Verhandlungen nicht an das Geld heran und sitzt heulend vor der Tür.
Der Bundesrat habe für die Ausschreibungen 2021, 2022 und 2023 bereits «Übergangsmassnahmen» in der Höhe von 1,85 Milliarden Schweizer Franken zur Verfügung gestellt, erklärte die Schweizer Regierung.
Es zeigt sich also, dass das Preisschild der Nadelstiche der EU langsam Formen annimmt. Dabei werden hohe Geldbeträge sichtbar, welche in der Schweiz an anderer Stelle fehlen dürften.
Doch die EU weiss, dass ihre Mitgift in die Ehe, also der freie Marktzugang zu rund 500 Millionen Kunden, welchen die Schweiz derzeit (noch) geniesst, richtig viel Geld wert ist.
26.10.2023/kut.
