Die offizielle Schweiz will mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben. Dazu holt sich die Regierung 31 Milliarden Franken über eine Steuererhöhung.
Der Bundesrat will angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken.
Dafür seien Zusatzmittel von rund 31 Milliarden Franken nötig, wie die Landesregierung am heutigen Mittwoch mitteilte.
Happiger Zuschlag
Die Gelder seien für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Schweizer Armee vorgesehen.
Zur Finanzierung sehe der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 1. Januar 2028 für zehn Jahre vor, hiess es weiter.
Aktuell betragen die Mehrwertsteuersätze 8,1 und 2,6 Prozent, was zeigt, wie drastisch die Schweiz die Abgaben erhöhen will.
Alle Sätze sollen um 0,8 Prozentpunkte steigen und die Konsumenten damit belasten.
Umgehung der Schuldenbremse
Die geplanten Ausgaben seien im Budget bisher nicht vorgesehen, weshalb es mehr Steuereinnahme brauche, erklärte Verteidigungsminister Martin Pfister vor den Medien.
Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds, erklärte der Bundesrat weiter.
Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 werde dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen.
Der Fonds speise sich aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie einem Beitrag aus dem ordentlichen Armeebudget.
Rund 1,5 Prozent des BIP
Damit Zahlungsspitzen für prioritär notwendige Beschaffungen abgedeckt werden können, kann sich dieser Fonds mit Darlehen der Bundestresorerie im Umfang des Zweifachen der jährlichen zweckgebundenen Mehreinnahmen verschulden, hiess es.
Das ist quasi ein Aushebeln der Schuldenbremse.
Die Schweiz würde mit den Mehrausgaben um Patriot-Systeme, F-35-Kampfjets, Drohnen & Co. auf 1,3 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP bei den Vereidigungsausgaben kommen, rechneten die Bundesbeamten vor.
Volksabstimmung nötig
An seiner Sitzung habe der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS beauftragt, dazu bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Die Situation erfordere auch eine Volksabstimmung.
Ohne Anpassung der Finanzmittel an die neue Preisrealität bei Rüstungsgütern würde sich der Fähigkeitsaufbau der Schweiz reduzieren, erklärte Pfister weiter.
Alternativen zur Mehrwertsteuererhöhung wären das Sparen bei anderen Ausgaben oder das direkte Verletzen der Schuldenbremse gewesen.
Doch die Schweiz habe lange bei der Verteidigung zu wenig investiert.
Ärmere stärker betroffen
Dies wirke sich negativ auf den Schutz von Bevölkerung und Land vor Bedrohungen aus. Konkret könnten beispielsweise weniger kritische Infrastrukturen sowie Ballungszentren geschützt werden, malte der Verteidigungsminister schwarz.
Letztlich zeigt sich mit dem Entscheid, dass die unteren Einkommensschichten des Landes, die stärker von der Mehrwertsteuer getroffen werden, für die Rüstung zur Kasse gebeten werden sollen.
Das Volk verzichte auf Konsum und bekäme dafür mehr Sicherheit.
Flexible Ausgaben aus Fonds
Alternativ sei auch die Anhebung der Bundessteuer, der Vermögensteuer und Gewinnsteuern für juristischen Personen geprüft worden.
Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die Anhebung von Lohnbeiträgen habe die Landesregierung erwogen.
Doch ökonomisch sei die Mehrwertsteuer am wenigsten schädlich für die Schweiz gewesen, hiess es an der Medienkonferenz von Pfister.
Und über den gut gefüllten Rüstungsfonds können Politiker dann ohne nochmals beim Volk nachzufragen, nach Belieben neue Drohnen in Israel oder eventuell F-35-Kampfjets in den USA anschaffen.
28.01.2026/kut./Meldung nach Medienkonferenz ausgebaut
