Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte schon immer die Ruag regieren. Nun fand sie einen Weg – allerdings mit Nebenwirkungen.
Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd ist mit allen Wassern gewaschen und wusste sich daher rasch bei dem staatlichen Rüstungskonzern Ruag zu helfen. Eine externe Untersuchung sollte ihr zum Ziel verhelfen.
Medien waren blockiert
Während die Öffentlichkeit diese Woche lange Zeit rätseln musste, weshalb der Verwaltungsratspräsident der Ruag Nicolas Perrin seinen Rücktritt erklärte, wussten die Journalisten schon den Grund.
Den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK über die eklatanten Missstände bei dem Rüstungsbetrieb hatten sie vorab bekommen, aber durften noch nicht darüber berichten.
Nicht wirklich externe Analyse
Somit war die Verwirrung auch Teil von Amherds Rache. Denn Perrin wollte sich nicht bei der Geschäftsführung hereinreden lassen – doch die Ministerin reagierte bereits im August ungewöhnlich scharf über die Mitteilung, dass es bei der Ruag merkwürdige Panzer-Deals gab.
Statt wirklich externe Prüfer auf die Ruag loszulassen, beauftragte Amherd aber die EFK, wie nun bekannt wurde, doch selbst deren Fazit ist katastrophal.
Supergau bei Staatbetrieb
Die Schweiz erwarb Panzer in Italien inklusive Ersatzteilen, ohne jedoch genau zu wissen, was sie damit soll. Alle Versuche, Panzer dann rasch weiterzuverkaufen, misslangen bis auf vier Einheiten. Daher war immer von 96 Panzern die Rede, obwohl 100 Panzer angeschafft worden waren.
«Sowohl beim Kaufvorvertrag als auch beim Kaufvertrag hat Ruag die Kompetenz- und Unterschriftenregelung nicht eingehalten und eine formelle Genehmigung durch die Konzernleitung und den Konzernverwaltungsrat fehlten», schrieben die Finanzprüfer.
Das ist schon ein Supergau, wie er im Buche steht.
Unterschiedliche Angaben
Das Generalsekretariat des VBS gibt an, erst seit dem 19. Januar 2023 aktiv von der Existenz von Panzern in Italien Kenntnis genommen zu haben – was zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten dabei sind.
Obwohl bereits im Juni 2020 geplant, informierte Ruag den Bund als Eigner erst im zweiten Quartalsreporting 2021 über den Kauf der Panzer und die damit verbundenen Herausforderungen für die eigentlich neutrale Schweiz.
In den Eignerprotokollen sei das Italien-Geschäft erstmals im Dezember 2022 im Zusammenhang mit der Nachzahlung von 3,4 Millionen Franken an Mehrwertsteuer erwähnt, führte die EFK weiter aus.
Dann ging es noch hin und her, weil 25 Panzer zwischenzeitlich doch einen Abnehmer gefunden hatten – doch die Ruag 96 Panzer verkauft hatte. Auch dabei galt, wie die EFK es formulierte, dass die formelle Genehmigung des Geschäfts durch die GL und den VR der Ruag nicht vorgelegen habe.
Konzernchefin wurde gegangen
Mitten in der Nacht machte dann das Verteidigungsministerium seinem Unmut mit einer Medienmitteilung etwas Luft. Bis am Morgen wird dann etwas Dampf verzogen sein, so die Idee.
Gleichzeitig war dabei das Problem, dass die Publikation des EFK-Berichts für die Medien, auf den die VBS-Medienmitteilung referierte, bis zur Nacht gesperrt war.
Wenn in einem Unternehmen solch eklatante Missstände herrschen, ist es kaum denkbar, dass die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat weiter agieren können.
Bei der Ruag war die Konzernchefin ohnehin schon abhandengekommen, sodass nur noch Konsequenzen für den Verwaltungsrat, der ja die Misere zu verantworten hat, blieb.
Nur noch eine Option
Die Eignerstellen sprachen VRP Perrin, der von den Schweizerischen Bundesbahnen SBB stammt, für den Übergangsprozess jedoch ihr Vertrauen aus, hiess es. Das VBS werde die Nachfolgeregelung an die Hand nehmen.
Bleibt die Hoffnung, dass Perrins Ruag nicht zwischenzeitlich wieder irgendwelche Geschäfte tätigt. Aber offenbar blieb keine andere Option. Wenn alle den Bettel hinschmeissen oder gehen müssen, ist es bei einem Konzern nie gut.
Kampfjet-Kauf genau untersuchen?
Für Amherd ist die Sache zumindest mit einem Ansehensgewinn ausgegangen. Sie kann zeigen, dass sie sich von den Militärs nicht alles gefallen lässt.
Allerdings wäre es auch besser gewesen, die EFK und nicht die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments hätte die Anschaffung der neuen Kampfjets von den USA untersucht. Doch wahrscheinlich hätte sich die Schweizer Verteidigungsministerin damit ins eigene Bein geschossen.
22.02.2024/kut.
