Der Kanton Genf pfeift auf das Recht. Dies beschert dem Bund aber einen weiteren Geldregen von fast einer Milliarde Franken in die Staatskasse.
Dinge gibt es in der Schweiz, die glaubt man gar nicht.
Der Kanton Genf hat bei einigen Unternehmen für die Jahre 2019 bis 2024 noch keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt, was klar dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer widerspricht.
Über 3 Milliarden mehr
Der Kanton Genf werde diese Rechnungen nunmehr nachträglich ausstellen und den rechtswidrigen Zustand damit korrigieren, teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung EFV am heutigen Montagabend überraschend mit.
Im Budget 2026 des Bundes bei Finanzministerin Karin Keller-Sutter ergäben sich dadurch Mehreinnahmen von 370 Millionen Franken, hiess es weiter.
Über mehrere Jahre hinweg erwarte der Bund sogar Mehreinnahmen von über 3 statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken, erklärte die EFV zu dem unverhofften Geldregen.
Zu den genauen Beträgen liefen derzeit Abklärungen.
Niemand so erwartet
Der bisher vom Bundesrat ausgewiesene strukturelle Bereinigungsbedarf ab 2027 erhöhe sich dadurch zwar leicht, weil die Einnahmen früher anfallen.
Doch eigentlich hatte niemand das tatsächliche Ausmass der Rückstände bei den Steuerbescheiden auf dem Radar, weshalb es weiteres Geld für die Staatskasse gibt.
Der Bund rechnet mit zusätzlichen Mehreinnahmen zwischen 600 und 800 Millionen Franken, wie die EFV freudig mitteilte. Das Unrecht in Genf spült also viel Neugeld in die Bundeskasse.
Gewinne während Ukraine-Krieg
Die Genfer Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen um Vitol, Trafigura, Gunvor, Mercuria & Co.hatten in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet.
Hintergrund war der Ausbruch des Ukraine-Krieges mit Verwerfungen an den Rohwarenmärkten.
Dies wirkt sich aber positiv bei der direkten Bundessteuer aus – doch müssen die Steuerbescheide zumindest auch korrekt provisorisch beziehungsweise definitiv erlassen werden.
10.11.2025/kut.
