Volksabstimmungen sind immer eine spannende Angelegenheit in der Schweiz. Doch der Staat beeinflusst die Resultate stark.
Am 9. Juni gibt es wieder Eidgenössische Abstimmungen und diesmal steht unter anderem das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf dem Stimmzettel.
Doch wie hart das Land bei diesem umstrittenen Thema kämpft, zeigt eine Auswertung der Plattform Das Geld+die Politik, die auf den Daten der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK beruht.
Alles geht an Ja-Allianz
Demnach sind Zuwendungen von über 5 Millionen Franken eingegangen und siehe da, die staatlichen Schweizer Stromkonzerne spenden extrem viel Geld an die Ja-Allianz.
VSE, also der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen, budgetiert allein 250.000 Franken. Axpo und BKW planen jeweils auch 250.000 Franken. Und so geht das um Repower, Romand Energy & Co. immer weiter mit Geld für die Ja-Allianz.
Von Wegen neutraler Staat
Die Frage ist an dieser Stelle, ob die Staatsbetriebe nicht lieber günstigere Stromkosten an die Bevölkerung erbringen sollten, als in ihrem ökologischen oder politischen Sinn viel Geld für Abstimmkampagnen zu spenden.
Das Vertreten von Anliegen über einen Branchenverband ist da sicher legitim. Dass die Stromkonzerne in Staatshand dann aber auch noch selbst einer Seite viel Bares und Dienstleistungen geben, darf durchaus hinterfragt und mehr Zurückhaltung gefordert werden.
Und ein neutraler Staat sieht wohl auch anders aus.
28.05.2024/kut.
