Die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK ist selbst ein ordnungspolitischer Unfall. Auf Ausnahme folgen aber weitere Ausnahmen.
Steuern sind in der Regel die Haupteinnahmequelle von Staaten.
Doch in der Schweiz gibt es mit der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation Klik einen Sonderfall, wo eine private Institution die staatlich erhobenen Steuern an der Zapfsäule ausgibt.
CO2-Gesetz erfüllen
Laut Informationen von muula.ch ist dies der erste, solch quasi ordnungspolitische Sündenfall der Schweiz.
Die Stiftung KliK wurde von der Erdöl-Vereinigung (heute Avenergy Suisse) gegründet und bezweckt die Erfüllung der Aufgaben einer Kompensationsgemeinschaft im Sinne CO2-Gesetzes.
Sie ist von den ihr angeschlossenen kompensationspflichtigen Mineralölgesellschaften beauftragt, die Kompensationspflicht in der Schweiz zu erfüllen.
Dafür bezahlen diese der Stiftung ein kostendeckendes Entgelt. Eine zentrale Massnahme der Schweiz ist nämlich die Kompensationspflicht bei Treibstoffen.
Bund registriert Aktivitäten
Die Stiftung KliK muss dazu eine ausreichende Menge an Treibhausgasreduktionen aus Klimaschutzaktivitäten in der Schweiz – und seit 2022 in beschränktem Ausmass auch im Ausland – nachweisen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Zur Kompensation zugelassene Klimaschutzaktivitäten werden von den zuständigen Bundesstellen registriert und erhalten für verifizierte Emissionsverminderungen sogenannte Bescheinigungen ausgestellt.
Mit dem Erwerb der Bescheinigungen zu vertraglich festgelegten Konditionen leistet die Stiftung KliK einen finanziellen Beitrag.
Verbesserte Kochherde in Peru
Um die Übersicht zu den unterstützten Kompensationsaktivitäten zu erleichtern, strukturiert die Stiftung KliK die Aktivitäten im Inland wie im Ausland entlang der Plattformen Verkehr, Unternehmen, Gebäude und Landwirtschaft.
Darin beauftragt sie wieder teils ein Sammelsurium an Organisationen, die sich alle um die Erfüllung des Stiftungszwecks kümmern.
Das Programm fördert die Installation und den Unterhalt von bis zu 60.000 verbesserten Kochherden in abgelegenen und von Armut betroffenen Regionen Perus.
Das Programm fördert den Absatz zweier qualitativ hochwertiger Kochherdmodelle bei der ländlichen Bevölkerung Ghanas.
Elektrobusse in Bangkok
Das Programm zielt aber auch darauf ab, Solaranlagen auf Dächern in industriellen und kommerziellen Betrieben in Marokko zu fördern.
Das Programm zielt auf die rasche Umstellung des karibischen Inselstaats Dominica auf Elektromobilität ab.
Das Programm ermöglicht die Einführung von Elektrobussen auf zahlreichen bestehenden sowie neuen, privat betriebenen Buslinien des öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion Bangkok.
Per Ende des Berichtsjahres hatte die Schweiz mit 13 Ländern bilaterale Abkommen abgeschlossen: Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu, Dominica, Thailand, Ukraine, Marokko, Malawi, Uruguay, Chile, Tunesien.
Die staatliche Administration und die Stiftung arbeiten also Hand in Hand. Man rettet wohl das Klima, indem man um die halbe Welt jettet.
Rückfahren der Ausgaben
Die Stiftung hat mit 37 Mineralölgesellschaften einen Vertrag zur Übernahme ihrer Kompensationspflicht abgeschlossen. Im Jahr fallen dabei fast 300 Millionen Franken als Einnahmen für KliK an.
Wer nun den Jahresbericht 2023 von KliK liest, der dieser Tage publiziert wurde, sieht, dass nach dem Verlust von rund 156 Millionen Franken im Jahr 2022 nunmehr ein Plus von 145 Millionen Franken resultierte.
Diese Verbesserung ist leicht zu erklären, denn für die Klimaschutzprogramme wurden im Wesentlichen nur noch 151 statt wie im Jahr davor 403 Millionen Franken ausgegeben.
Über eine Milliarde im Minus
Doch der entscheidende Satz im Jahresabschluss lautet: «Das Total Organisationskapital weist per 31. Dezember 2023 eine buchmässige Überschuldung aus.»
Aus der Bilanz ist ersichtlich, dass es mit über einer Milliarde Franken im Minus liegt.
Wie ist dies begründet?
Zum einen resultiert die daraus, dass die Verpflichtungen aus Projektverträgen bis 2030 vollumfänglich zurückgestellt, die Erträge der Kompensationsgemeinschaft bis 2030 vertraglich zugesicherten Beiträge hingegen nur für die aktuelle Berichtsperiode berücksichtigt sind.
Mit anderen Worten ist das Geld schon verplant, aber die Abgaben an der Zapfsäule müssen erst einmal erhoben werden.
Aufsicht schaut zu
Zum anderen sind die mit den Verpflichtungen aus Programmen und Projekten erworbenen Bescheinigungen im Anlagevermögen nur pro memoria mit 1.00 Fr. bilanziert, da die für die Erfüllung der Kompensationspflicht jährlich benötigten Bescheinigungen dem Bund ohne Gegenleistung übertragen werden.
Die Stiftung ist eigentlich schon seit ihrer Gründung überschuldet.
Dies sei der Stiftungsaufsicht bekannt und würde die Aufsichtsbehörde ohne eine negative Rückmeldung akzeptieren, erklärte KliK diesbezüglich.
Aus einer Cashflow-Planung ginge hervor, dass die Stiftung ihre Verbindlichkeiten bis zum Ende der Kompensationspflicht im Jahr 2031 erfüllen könne, so die Logik hinter dem Regelverstoss.
Der Stiftungsrat müsste nämlich laut Gesetz eigentlich eine Zwischenbilanz erstellen. Das Gesetz gilt aber offensichtlich nicht für alle gleich.
Kapitalanlage ebenfalls ökologisch?
Die Stiftung selbst ist schon ein «Unfall» und dann kommen immer weitere Ausnahmen hinzu.
Schaut man auf die Kapitalanlagen der Einrichtung, darf man sich auch fragen, wie das Geld angelegt wird. Nach umweltpolitischen Gesichtspunkten?
Wahrscheinlich schon. Aber das Volk hat analog zur AHV, wie muula.ch berichtete, einem solchen Vorgehen nie eine Zustimmung erteilt.
Steuern gehören dem Staat
Wehret den Anfängen, lautet eine alte Regel. Ordnungspolitische Ausnahmen für Klimaziele führen zu weiteren Sonderfällen. Steuergeld gehört klar in Staatshand.
Die Schweiz sollte dem Fördern von verbesserten Kochherden in Peru, Ghana & Co. mit Schweizer Steuergeld daher dringend Einhalt gebieten.
27.06.2024/kut.
