Die Schweiz beschaffte sich Impfstoffe gegen das Coronavirus für 2,3 Milliarden Franken. Mehr als die Hälfte landete aber auf der Müllhalde.
Es ist eine Schande, wie Schweizer Behörden teils mit Steuergeld umgehen und dann auch noch Geheimnisse um die Geldverschwendung machen.
Drei Konzerne beteiligt
Die Verantwortlichen des Bundes unterzeichneten in den Jahren 2020 und 2021 umfangreiche Verträge mit Herstellern von Coronavirus-Impfstoffen, wie muula.ch berichtete.
Die Schweiz bezahlte dafür 2,282 Milliarden Franken an die Pharmakonzerne Moderna, Pfizer und Novavax, wie aus der Staatsrechnung der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV zum Posten «Covid Sanitätsmaterial» hervorgeht.
Wertberichtigung auf Null
Die Schweizer Bevölkerung hat allerdings nur Impfdosen im Wert von 567 Millionen Franken gebraucht, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer neuesten Ausgabe berichtete.
Impfdosen im Wert von 1,447 Milliarden Franken seien wertberichtigt, sprich auf einen Betrag von Null korrigiert, worden.
Coronavirus-Impfstoffe im Wert von 268 Millionen Franken schickte die Schweiz immerhin noch als humanitäre Hilfe ins Ausland, wie es weiter hiess.
Ehrliche Aufarbeitung fehlt
Damit ist klar, dass rund 1,3 Millionen Franken an Steuergeldern für Coronavirus-Impfungen im Müll landeten.
Die Behörden um EFV und Bundesamt für Gesundheit BAG bestätigten die Zahlen dem Blatt.
Jeden Tag überschütten die Bundesbehörden die Öffentlichkeit förmlich mit Communiqués – aber eine ehrliche Aufarbeitung dieser Angelegenheit war bisher nicht dabei.
Viel zu grosses Beschaffungsvolumen
Rund 20 Millionen Impfdosen habe das BAG selbst entsorgt, erklärte die Gesundheitsbehörde lediglich auf Anfrage.
Rund 16 Millionen Impfdosen seien ungebraucht bei den verimpfenden Stellen um Apotheken, Spitälern, Arztpraxen und Impfzentren liegengeblieben.
Unklar ist allerdings in diesem Zusammenhang, warum die Schweiz mit nicht einmal 9 Millionen Einwohnern, wovon viele extrem kritisch den Impfungen gegen das Coronavirus eingestellt waren, so viele Impfstoffe überhaupt beschaffte.
Rund 36 Millionen Impfdosen landeten ungenutzt quasi in der Mülltonne, was für jeden Einwohner immerhin 4 Stück zu viel gewesen wären.
Gerichtsentscheid steht an
Ein weiterer Skandal ist, dass die Verträge mit den Pharmakonzernen nicht offengelegt werden. Das BAG publizierte zwar die Schriftstücke, wie muula.ch berichtete. Doch fast alles ist dabei geschwärzt.
Damit ist beispielsweise nicht klar, ob eventuell in dieser schwierigen Pandemie-Situation eine Abnahmeverpflichtung von Mindestmengen zu diesen hohen Abschreibungen geführt hat.
Alle Staaten wollten bekanntermassen gleichzeitig Impfstoffe gegen das Coronavirus haben und machten daher an die Pharmakonzerne viele Zugeständnisse.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sind allerdings nun Klagen hängig, um die Öffentlichkeit gemäss Gesetz über das Vorgehen der Behörden ins Bild zu setzen.
Derzeit steht die juristische Würdigung an, schrieb die «SonntagsZeitung» zum aktuellen Stand des Verfahrens beim BVGer in St.Gallen.
Personelle Verquickungen
Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger hatte eine positive Empfehlung zur Publikation der Beschaffungsverträge für die Öffentlichkeit abgegeben – doch die Behörden weigern sich beständig, dem Ansinnen nachzukommen.
Der Thriller um die Coronavirus-Impfstoffe geht dabei aber sogar noch weiter.
Die rechtliche Vertretung von Novavax bestünde aus zwei ehemaligen Angestellten von Swissmedic, der Schweizer Zulassungs- und Kontrollbehörde für Arzneimittel, welche die Coronavirus-Impfstoffe überhaupt erst bewilligt hatte, enthüllte die «SonntagsZeitung» weiter.
Damit kämpfen quasi Beteiligte um die Geheimhaltung der Vereinbarungen mit der Schweiz.
06.04.2025/kut.
