Bundesrat und Parlament haben sich für die laufende Legislatur selbst Ziele vorgegeben. Das Monitoring fällt teils katastrophal aus.
Die Publikation des Monitorings ist der wichtigste Tag für die Schweiz.
Bundesrat und Parlament haben sich nämlich für die laufende Legislatur 2019 bis 2023 einige Ziele vorgenommen und anhand des Monitorings sieht das Volk, wie gut die Politik gearbeitet hat.
Drei Ziele im Fokus
Wie könnte es anders sein – die Legislaturindikatoren fallen teils verheerend aus, wie die Administration in Bern am heutigen Montag etwas versteckt bekanntgab.
Die Politik wollte drei Dinge erreichen:
1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.
2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Und 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas sowie der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.
Das gesamte System um die Ziele Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit enthält 170 Indikatoren, aus denen die 52 Legislaturindikatoren ausgewählt wurden.
Schulden steigen enorm
Schon beim ersten Ziel, der Sicherung des Wohlstandes der Schweiz, versagte die Politik allerdings vollkommen.
Der wichtigste Indikator «Bruttoschuldenquote des Bundes, also die Bruttoschulden in Prozent des Bruttoinlandproduktes BIP, stabilisiert oder verringert sich gegenüber 2018» wird kolossal verfehlt.
Damals betrug die Schuldenquote 14,4 Prozent – dieses Jahr liegt sie bei 15,6 Prozent und damit 0,7 Prozentpunkte höher.
Der Wohlstand sinkt also wohlgemerkt.
Im Schneckentempo vorwärts
Doch das ist nicht der einzige Fehltritt. Mit einem Energiebedarf, der im Jahr 2022 zu 73 Prozent aus ausländischen Quellen gedeckt wurde, sei die Schweiz hinsichtlich Energieversorgung – besonders bezüglich fossiler Energieträger – nach wie vor vom Ausland abhängig, formulierten die Beamten. Als Sicherheits-Ziel galt allerdings, die Energieabhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.
«Die inländische Energiegewinnung aus Primärenergieträgern hat seit den 1980er-Jahren tendenziell zugenommen», schrieben die Statistiker vom BFS nun vorsichtig und versteckt.
Die Energieabhängigkeit der Schweiz vom Ausland, also der Anteil des Importsaldos und der Kernbrennstoffe an der Gesamtversorgung, bewegte sich zwischen 1980 und 2009 um die 80 Prozent. Seither sei ein Abwärtstrend zu beobachten, erklärte Bern zaghaft.
Wenn es in diesem Schneckentempo mit 7 Prozentpunkten in 14 Jahren weitergeht, ist das Ziel ziemlich nutzlos, weil die Legislatur kaum einen messbaren Fortschritt verzeichnet.
Schock vermeiden
Und so geht es ständig weiter. Manche Indikatoren können fast automatisch erfüllt werden. Doch bei anderen sind die Statistiker noch nicht einmal so weit, dass sie die Endergebnisse für die laufende Legislatur bekanntgeben können.
Im Dezember sollen hierzu weitere Angaben folgen, hiess es vom BFS lediglich. Vielleicht soll der Schock für die Bevölkerung einfach nicht so geballt kommen.
«Die Gesamtkosten für Gesundheit wachsen nicht stärker als in der Legislaturperiode 2015–2019», hiess zum Beispiel noch so einer der ausgewählten Indikatoren.
Und da darf das Volk gespannt sein, wie weit der Schuss hierbei daneben geht.
30.10.2023/kut.
