Staaten schröpfen Bürger und Firmen, wo sie können. Selbst in der Schweiz langt die öffentliche Hand teils zu stark zu, wie die Strassenrechnung zeigt.
Der Schweizer Staat knöpft seinen Bürgern und Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden ab.
Allein aus dem motorisierten Strassenverkehr von Personen und Gütern nahm der Fiskus rund 8,5 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben ein.
Mineralöl als Steuerquelle
Dies gab das Bundesamt für Statistik BFS kurz vor Jahreswechsel noch zur Strasseninfrastruktur auf Basis des Jahres 2023 bekannt.
Etwa die Hälfte der 8,5 Milliarden Franken, nämlich 49 Prozent, stammte laut der offiziellen Rechnung aus den Mineralölsteuern, hiess es.
Zu 28 Prozent stammten die Einnahmen aus den kantonalen Motorfahrzeugsteuern.
Zweistellige Erhöhungen
Zwar sanken damit seit 2010 die Einnahmen aus den Mineralölsteuern um rund 17 Prozent auf 4,2 Milliarden Franken, wie die Statistiker herausfanden.
Doch die kantonalen Motorfahrzeugsteuern legten im gleichen Zeitraum um über 12 Prozent auf 2,4 Milliarden Franken zu.
Die Staatseinnahmen aus der Autobahnvignette erhöhten sich sogar um 25 Prozent auf 420 Millionen Franken. Und auch die Parkgebühren nahmen um stattliche 31 Prozent auf 539 Millionen Franken zu.
Der Unterhalt, der Betrieb und der Ausbau der Strasseninfrastruktur für den motorisierten Verkehr kosteten die öffentliche Hand insgesamt 7,7 Milliarden Franken, erklärte das BFS weiter.
Davon entfielen 2,8 Milliarden Franken auf die Nationalstrassen, rund 2,7 Milliarden Franken auf die Kantonsstrassen und zirka 2,2 Milliarden Franken auf die Gemeindestrassen.
Staat schlägt zu stark zu
Werden die Einnahmen aus dem motorisierten Strassenverkehr den entsprechenden Infrastrukturkosten gegenübergestellt, ergebe sich für 2023 ein Kostendeckungsgrad von 111 Prozent, hiess es überraschend vom BFS.
Damit zeigt sich, dass die öffentliche Hand in der Schweiz damit quasi Geld verdient und die Abgaben zu hoch sind.
Bezogen auf die Bevölkerungszahl gaben die Gebirgskantone Graubünden, Uri und Wallis am meisten Geld für ihre Strasseninfrastruktur, also für Kantons- und Gemeindestrassen, aus.
Graubünden kam beispielsweise auf über 2000 Franken je Einwohner, während der Aargau lediglich 586 Franken je Bewohner ausgab.
Noch Sparpotenzial vorhanden
Die Schweiz gab 2023 gesamthaft rund 3 Milliarden Franken an Kantonsausgaben für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Kantonsstrassen aus. Dies waren 175.000 Franken je Kilometer.
Doch da gibt es gewaltige Unterschiede in den Regionen.
Kantonsstrassen in Zug kosteten sage und schreibe 870.000 Franken je Kilometer und im Kanton Basel-Stadt immerhin noch 506.000 Franken je Kilometer.
Im Kanton Jura waren Kantonsstrassen dagegen schon für 60.000 Franken je Kilometer an Gesamtausgaben und im Kanton Waadt für 74.000 Franken je Kilometer zu haben.
Versagen der Politik
Neben der generell zu hohen Ausgaben für Strasseninfrastruktur sollten die Bürger hier also weiter graben. Wahrscheinlich finden sie zusätzliches Sparpotenzial bei den öffentlichen Abgaben.
Die Gesamtkosten für Kantonsstrassen unterscheiden sich zwischen dem reichen Kanton Zug und dem bettelarmen Kanton Jura immerhin um über 93 Prozent.
Auf die Politik ist da allerdings kein Verlass, wie Basel-Stadt unlängst eindrücklich vormachte. Dort lag der Kostendeckungsindex beim Wasser mit 130 Prozent sogar deutlich in der Gewinnzone, wie muula.ch berichtete.
Doch nicht einmal die kantonale FDP, die sich weniger Abgaben für Bürger und Firmen auf die Fahnen geschrieben hat, verlangte eine Senkung der Wassergebühren.
Was der Staat einmal hat, gibt er eben nur selten wieder her.
02.01.2026/kut.
