Die Schweiz setzt mit den USA weiter auf gläserne Bürger. Diesmal geht es um einen neuen Austausch von Information bezüglich Sanktionen.
Die Schweiz hat ein neues «Memorandum of Understanding» MoU mit den USA unterzeichnet.
Bei der Vereinbarung geht es um die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder bei der Umsetzung von Sanktionen durch einen neuen Informationsaustausch.
Ofac und Seco rücken zusammen
Der Bund hat bisher über die neue Kooperation mit den USA nicht informiert.
Die Vereinbarung sei aber von den USA am Freitag publiziert worden und gehe bereits auf den 9. Mai 2025 zurück, berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» am heutigen Montag.
In Amerika ist die berüchtigte Behörde Office of Foreign Asset Control (Ofac) beteiligt.
Auf Schweizer Seite zeichnet das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco für das Abkommen verantwortlich.
Förderung der Einhaltung von Sanktionen
Die Behörde spielte den Vertrag gegenüber dem Blatt aber herunter.
Das Abkommen habe keine Auswirkungen auf die Sanktionspolitik des Bundesrats, hiess es etwa. Es handle sich um eine reine Absichtserklärung.
Die beiden Staaten unterstreichen dabei allerdings die Absicht, im Fall von Sanktionen, die in beiden Ländern in Kraft sind, ihre Informationen über die Überwachung, die Umsetzung und die Förderung der Einhaltung der Sanktionen auszutauschen. Gerade letzter Punkt kann sehr viel bedeuten.
Neue Koordinationsstellen und eine Ausbildung der Beamten beider Seiten kämen allerdings hinzu.
Die Daten dürfen unter Umständen sogar weitergeleitet werden.
Schnüffeln in Milliardenvermögen
Die Schweiz steht international am Pranger, im Falle von Sanktionen nicht genug zu tun. Insbesondere bei den Russland-Sanktionen, die wegen des Ukraine-Krieges verhängt wurden, gibt es viel Kritik vom Ausland.
Die Schweiz kennt selbst keine Sanktionen, sondern schliesst sich nach Beschluss des Bundesrates der EU, der Uno oder den USA an, damit über die Schweiz keine Umgehung der Sanktionen erfolgen kann.
Offenbar sind Länder interessiert, was die Schweiz so alles an Milliarden hat, die unter die Blockadepolitik fallen.
Nach Lohndaten nun neue Infos
«Das Seco prüft derzeit den Abschluss weiterer MoU, um die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Sanktionen durch Informationsaustausch mit internationalen Partnern zu verstärken», erklärte die Behörde sogar.
Der gläserne Bürger, selbst wenn es im Falle von Sanktionen vermehrt Ausländer sein dürften, kommt also immer mehr.
Erst waren es nur Steuerdaten und Bankdaten.
Unlängst kamen Lohndaten mit dem Ausland hinzu und nun tauschen die Länder neue Informationen über gesperrte Vermögen bei Sanktionen aus.
19.05.2025/kut.
