Die Nachbarländer der Schweiz verschärfen ihr Sanktionsregime. Die Antwort des Bundesrates darauf überrascht.
Mitten in den Wahlen zum neuen Bundesrat hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch ein Statement geschickt, dass im Trubel der Ereignisse sicher untergehen sollte. Es geht um die Russland-Sanktionen und dabei insbesondere die Reaktion der EU.
Politische Einigung
Die Nachbarländer haben sich nämlich darauf verständigt, wie sie mit sanktionierten russischen Vermögensgegenständen umgehen wollen.
Dabei geht es um die politische Einigung, welche die EU zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoss gegen restriktive Massnahmen der Union sowie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten fand.
Wegnehmen geht nicht
Die Landesregierung erinnerte daran, dass das Schweizer Recht bei Verstössen gegen internationale Sanktionen die strafrechtliche Verfolgung und die Bestrafung der Täter erlaube, teilte das Wirtschaftsdepartement mit.
Die Schweiz kennt aber ohnehin keine eigenen Sanktionen, sondern kann sich nur der EU, Uno oder den USA anschliessen. Wohlgemerkt geht ein Wegnehmen der Vermögen in der Schweiz überhaupt nicht.
Ein Einzug ist in der EU aber künftig möglich.
Abwarten und Tee trinken
Der Bundesrat weist nun darauf hin, dass die EU ihre Richtlinientexte noch nicht veröffentlicht habe, und dass ihre formelle Verabschiedung noch ausstehe. Die Landesregierung habe den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung den Auftrag erteilt, die Entwicklungen bei diesen zwei miteinander verbundenen Richtlinien weiterhin zu verfolgen.
Sobald die definitiven Versionen der beiden Richtlinien veröffentlicht sind, werde der Bundesrat entscheiden, welche allfälligen Massnahmen auf Schweizer Seite zu treffen seien, hiess es sehr vage.
Politischer Wille fehlt
Klar ist die Schweiz für die Umsetzung der Sanktionen stark unter Druck, wie muula.ch bereits mehrfach berichtete.
Der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, hatte sogar eine mangelnde Zusammenarbeit der Schweiz bei den Russland-Sanktionen kritisiert. Insofern überrascht die Wartehaltung.
Allerdings sind auch EU-Länder wie Österreich in der Kritik, weil sie viel zu zurückhaltend bei der Umsetzung der Russland-Sanktionen vorgehen.
Die Schweiz könnte bei dem Thema auch ohne die EU vorwärtsmachen. Doch der politische Wille dafür fehlt im Land und so schauen die Schweizer Verantwortlichen ewig zu, was die anderen machen, um am Ende nichts machen zu müssen.
Damit kam die Schweiz bisher immer gut durch.
13.12.2023/kut.
