Der Ausbau des Bahnnetzes und der Strassen kostet rund 14 Milliarden Franken mehr. Angesichts leerer Kassen müssen Prioritäten her.
Die Schweiz steckt in einer grossen Zwickmühle.
Die Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen auf Strasse und Schiene können nicht, wie ursprünglich geplant, umgesetzt werden.
Gegenmassnahmen nötig
Der jüngste Ausbauschritt für die Nationalstrasse lehnte die Bevölkerung ab und die Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 der Bahn führt zu erheblichen Mehrkosten.
Insgesamt beliefen sich die Mehrkosten auf rund 14 Milliarden Franken, sofern keine Gegenmassnahmen ergriffen würden.
Dies teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) unter der Leitung von SVP-Bundesrat Albert Rösti am heutigen Dienstag mit.
Prioritäten festlegen
Vor diesem Hintergrund – erhebliche Mehrkosten bei der Bahn, Nein der Bevölkerung zum Ausbauschritt bei der Nationalstrasse – habe das Uvek entschieden, die geplanten Infrastrukturprojekte für Strasse und Schiene zu überprüfen, hiess es weiter.
Es werde untersucht, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz in dieser Situation nun Priorität aufweisen und welche die Schweiz allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisieren soll.
Die Verkehrsperspektiven des Bundesrats zeigen dabei, dass der Verkehr sowohl auf den Strassen als auch auf der Schiene weiter zunehmen wird.
Koordination mit drei Ämtern
Diese Überprüfung und Priorisierung der Infrastrukturprojekte erfolge unter Einbezug von externer Expertise.
Die Rösti-Behörde habe die ETH Zürich beauftragt, diese verkehrsträgerübergreifende Überprüfung und Priorisierung vorzunehmen.
Ulrich Weidmann, Professor für Verkehrssysteme am Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH, werde die Arbeiten durchführen.
Er stimme sich mit den zuständigen Fachämtern – dem Bundesamt für Strassen Astra, dem Bundesamt für Verkehr BAV und dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE – ab.
Viele Zielkonflikte
Die Ergebnisse der ETH würden im dritten Quartal 2025 erwartet, erklärte das Uvek weiter.
Die Resultate dienten als Grundlage für die nächsten verkehrspolitischen Schritte.
Damit umgeht das Amt von Bundesrat Rösti, im politischen Prozess zwischen den vielen Interessen der Kantone, Eisenbahnverfechtern und Autofahrern zerrieben zu werden.
28.01.2025/kut.
