Finanzprüfer des Bundes untersuchten die Verfassungsprinzipien zur Vorsorge und Nachhaltigkeit. Dabei fanden sie Defizite zulasten künftiger Generationen.
Viele Schweizer wollen so leben, dass sie künftigen Generationen nicht zur Last fallen.
Doch schaut man auf das ganze Land, so ereilt einen das Grauen.
Risiken für die Nachwelt
Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK nahm nämlich 20 ihrer Prüfberichte nochmals hervor und analysierte sie bezüglich des Umgangs mit Altlasten, Abfällen oder Schadstoffen und ergänzend auf Infrastrukturen.
Dies taten die Finanzprüfer, um übergreifende und wiederkehrende Steuerungsschwächen bei langfristigen Bundesaufgaben zu erkennen.
Und siehe da, die Auditoren wurden fündig.
Verschärfung mit der Zeit
Zahlreiche Planungs-, Umsetzungs- und Kontrollprobleme grosser Bundesprojekte wurzeln in unzureichenden Datengrundlagen, hiess es als Fazit von der EFK.
Ökologische, gesundheitliche und finanzielle Belastungen blieben unerkannt, weil ein Monitoring, technische Untersuchungen oder kompatible Datenbanken fehlten, hiess es weiter.
Solange belastbare Informationen fehlten, bestünden Risiken für Mensch und Umwelt beziehungsweise verschärften sich sogar mit der Zeit.
«Dies widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das eine frühzeitige Begrenzung möglicher Schäden verlangt», erklärte die EFK im Gesamtbericht weiter.
Zudem mache es der Mangel an verlässlichen Daten schwieriger, die wichtigsten Probleme zuerst anzugehen.
100 Jahre warten auf Problemlösung
Ein Beispiel dafür ist Mitholz im Kanton Bern. Während des 2. Weltkriegs wurde in Mitholz im Kanton Bern ein unterirdisches Munitionslager der Schweizer Armee errichtet.
Rund 7000 Tonnen Minen, Bomben und weitere Munition wurden darin gelagert. Im Dezember 1947 kam es zu mehreren Explosionen, die grosse Schäden in der Umgebung verursachten und neun Todesopfer forderten.
Gemäss Expertenschätzungen befinden sich bis heute rund 3500 Tonnen Munition und mehrere hundert Tonnen Sprengstoff in der eingestürzten Anlage.
Der Bundesrat beantragte dafür einen Verpflichtungskredit von 2,6 Milliarden Franken, der 2023 vom Parlament bewilligt wurde, um die ganzen Risiken zu beseitigen. Fast 100 Jahre nach dem Unglück, soll es behoben sein.
Bund schaut bewusst weg
Rund 38.000 potenziell belasteten Standorte sind in öffentlich zugänglichen Katastern erfasst.
Grosse Risiken sah die EFK 2021 bei Munitionsablagerungen der Armee in Schweizer Seen.
Viele der 16 Seestandorte wurden lediglich historisch beurteilt. Eine technische Untersuchung, die etwas über die tatsächliche Belastung des Sediments oder des Wassers hätte aussagen können, lag aber nicht vor.
Es ist dem Bund – mit anderen Worten – völlig egal.
Nötige Sorgfalt fehlt
Die EFK prüfte auch den Umgang des Bundes mit besonders gefährlichen Stoffen, wie Asbest, Quecksilber oder Dioxinen, wie muula.ch berichtete.
Dabei fehle auch ein System, welches die Belastungen überhaupt erfasse, hiess es nun auch wieder kritisch.
Keine Regierung will sich also um die Probleme mit der nötigen Sorgfalt kümmern. Klar, so etwas kostet Geld und davon hat die Politik immer zu wenig.
Finanzrisiken bleiben unsichtbar
Die unvollständige Erfassung der Ausgangslage führt häufig dazu, dass die tatsächlichen Kosten für Sanierungen, Instandhaltungen und die Bewältigung von Altlasten unterschätzt werden.
Kostenschätzungen fallen zu optimistisch aus, enthalten etwa unzureichende Reserven und Rückstellungen. Dadurch scheint die Finanzierung gesichert, tatsächlich bleiben jedoch wesentliche Finanzrisiken unsichtbar und werden dementsprechend nicht adressiert.
Die EFK kritisierte mehrfach, dass die ausgewiesenen Kosten intransparent, ungenau oder unvollständig waren. Auch die Kostenkontrolle zeigte teilweise Schwächen darin, frühzeitig Mehrkosten zu identifizieren und konsequent einzudämmen.
Breit verteilte Verantwortlichkeiten
In rund der Hälfte der Prüfungen hat die EFK ein Defizit in der strategischen Planung erkannt. Die Finanzprüfer mahnten auch an, dass Vorhaben des Bundes oftmals unter organisatorischen Schwächen litten.
Besonders hinderlich sind eine fragmentierte Aufgabenverteilung, fehlende Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, unklare Prozesse sowie das Fehlen systematischer Verbesserungsprozesse.
All dies betraf nicht nur Mitholz, sondern auch den Rückbau von Kernkraftwerken, den Umgang mit den Altlasten der Deponie Gamsenried, Verunreinigungen im Abwasser und und und.
Fehlende Adressierung
Stellungnahmen der betroffenen Behörden gibt es bei dieser Synthese alter Berichte keine, was eigentlich bedauernswert ist, weil neue Probleme analysiert und Schwächen in der Bundesadministration vom Verteidigungsdepartement VBS über das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco bis hin zum Umweltministerium identifiziert wurden.
Eine zusätzliche Besprechung dieses Syntheseberichts bringe mit den verantwortlichen Stellen, mit denen die Einzelberichte besprochen wurden, keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, erklärten die Finanzprüfer.
Doch die nächste Generation würde da wohl auch von der EFK mehr Nachdruck erwarten. Es ist ja nicht klar, wer die Schwachstellen jetzt angeht.
30.03.2026/kut.
