Die Schweiz möchte Banken in Not mit mehr Geld helfen. Doch die Politik spielt nach dem Untergang der Credit Suisse erst einmal nicht mit.
Das Schlüsselwort lautet «Public Liquidity Backstop» (PLB).
Es ist eine staatliche Liquiditätssicherung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die den kriselnden Geldhäusern nur unter gewissen Voraussetzungen gewährt werden kann.
Auf ELA und ELA+ noch drauf
Der Bundesrat plant, das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors zu ergänzen.
Bereits heute wird in zweiter Linie zusätzliche Liquidität über die ausserordentliche Liquiditätshilfe der SNB bereitgestellt (Emergency Liquidity Assistance, ELA und ELA+).
Sanierung in Sichtweite?
Um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Überlebensfähigkeit einer rekapitalisierten und solventen Bank noch weiter zu erhöhen, will die Schweiz handeln.
So soll künftig in dritter Linie zusätzliche Liquidität über eine staatliche Liquiditätssicherung, eben durch den sogenannten Public Liquidity Backstop, existieren.
Dies ist eine staatliche Massnahme, um eine in der Schweiz domizilierte Bank rasch und subsidiär mit Liquidität zu versorgen, falls dies für die erfolgreiche Sanierung erforderlich sein sollte.
Präventive Wirkung
Der Public Liquidity Backstop trägt laut dem Bundesrat dazu bei, dass bisherige oder neue Marktteilnehmer bereit sind, mit der betreffenden Bank Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten beziehungsweise einzugehen.
Daher wirkt seine Existenz präventiv, bevor überhaupt Liquiditätshilfe erforderlich ist.
Das Instrument sei aber nicht zu verwechseln mit einer staatlichen Rettung einer systemrelevanten Bank.
Der PLB sei einer Anpassung des Nationalbankgesetzes, die es der SNB erlauben würde, in ihrer Rolle als Lender-of-Last-Resort ungedeckte Kredite zu vergeben, klar überlegen, frohlockte Economiesuisse in einer Stellungnahme.
Freibrief für riskantes Handeln
Die Diskussion dreht sich nun in der Politik darum, ob es diese Hilfe eigentlich braucht.
Die einen konzentrieren sich darauf, ob die Schweiz die Liquidität nur systemrelevanten Banken oder auch anderen Geldhäusern zur Verfügung stellen soll.
Andere fokussieren sich laut der Vernehmlassung darauf, ob die Banken damit nicht einen Freibrief zu riskanteren Geschäften bekommen, weil der Staat sie in jedem Fall durch eine Liquiditätsspritze rettet.
Wie Steuergeld abgelten?
Die Vergabe von Liquiditätshilfe-Darlehen durch Zentralbanken als «Lender of Last Resort» gehört international zum Standard-Kriseninstrumentarium und stärkt die Stabilität sowie das Vertrauen in das Schweizer Finanzsystem. Daher sind die Geldhäuser logischerweise alle für die Massnahme.
Streitpunkte neben den Fragen, welcher Bankenkreis durch den PLB abgedeckt werden soll, drehen sich um die Abgeltung, welche die betroffenen Banken entrichten müssen.
Zur Diskussion in der Politik stehen eine ex-ante-Pauschale oder eine ex-post-Entschädigung.
Kontext zu anderer Regulierung
Doch nun macht die Politik erstmals eine Kehrtwende bei dem Thema.
Da diese Liquiditätshilfe während der Notlage der Credit Suisse (CS) noch nicht zur Verfügung stand, führte sie der Bundesrat einfach per Notrecht ein.
Immer deutlicher zeichnete sich seither für die Politik aber ab, dass die Vorlage viele Bezüge zu weiteren Fragen im Kontext der Too-Big-To-Fail-Regelung aufweist.
Die Sonderregelungen zur Verrechnungssteuer für Krisenfälle bei Banken hat der Bundesrat allerdings schon mal verlängert, weil die Schweiz handlungsfähig bleiben will, wie es im zugehörigen Bericht hiess.
PUK-Bericht abwarten
Verschiedene Fragen – wie die Bemessung der Abgeltungspauschale, die Ausgestaltung eines Konkursprivilegs für die SNB oder das Verhältnis des PLB zu internationalen Standards – stünden aber im Kontext mit anderen neuen Regelungen.
Daher bedürfen sie einer genaueren Prüfung, teilten die Parlamentsdienste unlängst mit.
Zudem verspricht sich etwa die beratende Kommission des Ständerates weitere Aufschlüsse darüber, was im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zum Untergang der CS steht.
Milliardenabscheiber als Auslöser
Genau dabei wird klar, dass der eigentliche Auslöser für den CS-Untergang ein Milliardenabschreiber in den USA war, wie muula.ch herausfand.
Dann wollten die Schweizer Behörden für die CS die Abwicklungspläne umsetzen, doch dann wären die Amerikaner für die Milliardenverluste zuständig gewesen, obwohl sie bereits vor ihrer Haustüre die Bankenkrise um die Silicon Valley Bank, Signature Bank und First Republic Bank hatten.
Daher sollte die Schweiz eine Lösung finden – und das Land brauchte eine Situation, wo die Fusion der zwei Grossbanken als «Lösung» herauskommen konnte.
Fakten auf den Tisch
Genau dies leuchtet nun Parlamentariern immer mehr ein.
Und bevor sie die nächsten Milliardengelder für die Banken sprechen, wollen sie erst alle Fakten auf dem Tisch haben.
Vielleicht zeigt sich, dass es diese zusätzliche Liquiditätshilfe durch den Staat gar nicht braucht.
Im extremen Notfall könnte sie der Bundesrat, wie bei der CS-Krise, auch einfach aus dem Hut zaubern.
04.09.2024/kut.
