Die Schweiz erhebt viel mehr Steuern als etwa Entwicklungsländer. Diesen will die Schweiz daher helfen, Mehreinnahmen zu generieren – doch es hat auch einen Hintergedanken.
Die Schweiz will anderen Ländern dabei helfen, mehr Steuern einzunehmen.
Steuereinnahmen machen in Entwicklungsländern lediglich etwa 10 bis 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, hiess es am heutigen Mittwoch von der Berner Administration.
Grosser informeller Sektor
Im Vergleich dazu, würden wohlhabendere Staaten rund 20 bis 30 Prozent des BIP an Steuern vereinnahmen.
Als Hauptgründe für die Diskrepanz geben die Schweizer Beamten beispielsweise Schwächen in den Steuersystemen wie eine hohe Steuervermeidung, eine unzureichende Umverteilung, mangelnde Kapazitäten der Steuerverwaltungen, ein grosser informeller Sektor oder Korruption an.
Hilfe für Ukraine?
Bis 2028 wird die Schweiz deshalb Entwicklungsländer mit bis zu 28,5 Millionen Franken darin unterstützen, ihre Steuersysteme zu reformieren. Dies habe der Bundesrat am heutigen Mittwoch beschlossen, hiess es weiter.
Das Programm, welches beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco angesiedelt sei, würde spezifisch die Ukraine unterstützen, erklärte die Landesregierung, damit sie ihr durch die russische Militäraggression stark beeinträchtigtes Steuersystem stärken könne.
Wieso dies ein Entwicklungsland sein soll, leuchtet dabei allerdings nicht ein. Und wofür das Geld konkret verwendet wird, erklären die Schweizer Behörden nicht.
Eigennutzen im Blick
Doch die Schweiz gibt diese Hilfe nicht ohne Hintergedanken.
Mit erhöhten Einnahmen können solche Entwicklungsländer die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung befriedigen, also um in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren, Armut zu lindern, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und Krisen abzufedern
Damit verringere sich aber auch die Abhängigkeit solcher Staaten von Entwicklungshilfe, erklärte die Schweizer Regierung weiter.
Insofern muss die Schweiz in Zukunft vielleicht weniger Hilfsgelder überweisen, lautet die Hoffnung.
18.10.2023/kut.
