Der Bundesrat schliesst sich Sanktionen der EU gegen Georgien an. Dies ist nicht nur Geldverschwendung, sondern auch eine Abkehr von Bewährtem.
Seit dem heutigen Karfreitag können Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und offizieller Pässe nicht mehr ohne Visum in die Schweiz einreisen.
Abwägung der Güter
Der Bundesrat beschloss diese Massnahme am Mittwoch, womit die Schweiz eine Sanktion der EU von Anfang März gegen Georgien übernimmt.
Die offizielle Schweiz argumentiert, dass sie diese «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» anwenden müsse.
Doch dies ist nicht der Fall – die Massnahmen von Brüssel gegen Georgien sind Bundesbern einfach lieber, als etwa die Schweizer Position im Schengen-Reiseverkehr zu gefährden.
Freiheit im Vordergrund
Die EU ergriff den Ausschluss georgischer Amtsträger vom visafreien Reiseverkehr, um Probleme im Bereich Governance und Rechtsstaatlichkeit Georgiens zu adressieren.
«Wenn eine Regierung ihr eigenes Volk angreift, Journalistinnen und Journalisten mundtot macht und die Freiheit beschränkt, hat dies Folgen», lässt sich die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zu den Hintergründen zitieren.
Steuergeld verschwenden
Doch wie sinnlos die Schikanen der EU für mindestens 12 Monate gegen georgische Amtsträger sind, kann das Schweizer Volk in den Anweisungen Brüssels an die Visa-Behörden nachlesen.
Künftig seien Befragungen der Betroffenen vor der Visavergabe durchzuführen und alle Unterlagen genauestens zu prüfen, lautete ein Befehl der EU-Kommission.
Nun muss die Schweiz auch Steuermittel einsetzen, um Visaanträge weltweit einheitlich zu bearbeiten.
Ab wann soll die Schweiz ein Visum an georgische Diplomaten verwehren und auf welcher Rechtsgrundlage? Es ist alles eine Farce und Bürokratie, wie es die Bürger aus Brüssel häufig gewöhnt sind.
Einfaches Aushebeln möglich
Es war aber das erste Mal, dass der verstärkte Visa-Aussetzungsmechanismus angewandt wurde. Insofern ist es ein Novum, welchem sich die Schweiz anschliesst.
Normale Georgier seien zwar auch verstärkt zu kontrollieren, hiess es. Doch mit normalen Reisepässen gilt die neue Visumspflicht auch für Georgier nicht.
Die georgischen Amtsträger könnten also auch wie normale Staatsbürger einreisen, und dann hebeln sie die Sanktion aus, selbst wenn die EU vor dieser Umgehung eindrücklich warnt.
Schutzmachtmandate gefährdet
Die Schweiz verabschiedet sich mit der Übernahme dieser neuen EU-Schikanen ein weiteres Stück von ihrer Neutralität.
In Georgien ist dies besonders stossend, denn die Schweiz vertritt dort über ein Schutzmachtmandat die Interessen Russlands und in Russland die Interessen Georgiens.
Wie soll Vertrauen bei Georgiern oder Russen bestehen, wenn die Schweiz quasi EU-hörig agiert? Diese Frage lässt der Bundesrat unbeantwortet.
Islamabad besser als Bern
Der Bedeutungsverlust der Schweiz auf der internationalen Bühne liess sich dieser Tage noch an einer Entwicklung ablesen.
Zwischen den USA und Iran vermitteln nun Pakistan und auch Katar im US-israelischen Angriffskrieg auf die Islamische Republik Iran.
Zuvor hatten die Amerikaner und Israelis die Iraner in Genf hinters Licht geführt und die Schweiz verschärfte noch die Sanktionen gegen Iran, wie muula.ch berichtete.
Damit war das Vertrauen in die «Guten Dienste» der Schweiz wohl endgültig verflogen.
Abrutschen beim Auslandsimage
Die offizielle Schweiz spielt dem eigenen Volk aber Normalität vor.
Im Ausland sei die Reputation der Schweiz 2025 erneut ausgezeichnet, teilte der Bundesrat zu einer weltweiten Analyse diese Woche gleich noch freudig mit.
«Der fünfte Gesamtrang unter 50 verglichenen Ländern im Anholt Nation Brands Index 2025 zeigt, dass die Schweiz weltweit zu den am besten bewerteten Ländern zählt», hiess es wörtlich.
Unerwähnt lässt Bundesbern aber, dass die Schweiz in dem Barometer einen Rang abgerutscht ist.
Jahrelang lag Deutschland auf dem 1. Platz – doch seit 2023 führt Japan. Andere Länder machen also manche Dinge noch besser als die Schweiz.
Viele Länder sanktionieren?
Mit der stupiden Übernahme von EU-Sanktionen gegen Länder, die Brüssel gerade nicht passen, legt die Schweiz die Neutralität quasi vollkommen ab.
Die Massnahmen zielen darauf ab, Werte, einschliessllich der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, zu fördern, hiess es.
Doch da könnte die Schweiz wohl viele Länder vom visafreien Schengen-Reiseverkehr einfach ausschliessen.
03.04.2026/kut.
