Zum Verhandlungspaket Schweiz-EU sickern immer mehr Details durch. Der deutsche Botschafter in der Schweiz verrät ein enormes Zugeständnis an Bern.
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben mit der Paraphierung der Abkommen des Pakets Schweiz-EU formell abgeschlossen.
Doch der breiten Öffentlichkeit sind nur wenige Details bekannt.
Kolossales Zugeständnis
Der scheidende Botschafter Deutschlands in der Schweiz, Michael Flügger, gab jedoch in einem Interview ein wichtiges Element der Vertragsverhandlungen zwischen Bern und Brüssel bekannt.
«Bei der Personenfreizügigkeit ist es der Schweiz gelungen, die EU davon zu überzeugen, dass sie nur für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen gilt», sagte er gegenüber der aktuellen Schweizer Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit».
Dies sei ein kolossales Zugeständnis aus Brüssel, machte Flügger kurz vor seiner Pensionierung klar.
Schweizer Richter involviert
Die Diskriminierung von EU-Bürgern, und nichts anderes ist das Beschränken der Wahlfreiheit von Bürgern auf Arbeitnehmer, ist aber nicht die einzige Extrawurst, welche die EU der Schweiz zugestand, die Brüssel aber nicht einmal einem EU-Mitgliedstaat zubilligt.
«Es wurde auch ein besonderer Streitbeilegungsmechanismus geschaffen, der nicht beim Europäischen Gerichtshof endet, sondern bei einem Schiedsgericht, das paritätisch besetzt ist, in dem also auch Schweizer Richter sitzen», erklärte der 65-Jährige weiter zum Verhandlungspaket.
Fünf Prozent bleiben ungeregelt
Der deutsche Botschafter, selbst ein Jurist und aufgrund seiner familiären Bindungen ein Schweiz-Kenner, glaubt im Übrigen nicht, dass es je zu einem Verfahren der Streitbeilegung kommen werde.
«Schon jetzt werden 95 Prozent der Probleme in den sogenannten gemischten Ausschüssen geklärt», sagte der Spitzendiplomat.
Die restlichen fünf Prozent blieben einfach ungeregelt und ärgerten die Schweizer über die EU oder die EU über die Schweizer. «Aber es ging trotzdem weiter», hob Flügger hervor.
Dies werde auch künftig so sein, hiess es zudem.
Schweizer Volk kann überprüfen
Insgesamt sei es ein ausgewogenes Abkommen geworden, bei dem beide Seiten grosse Konzessionen gemacht hätten, betonte der deutsche Botschafter in Bern weiter.
Die dynamische Rechtsübernahme sei da ein gutes Beispiel, denn sie erlaube es der Schweiz, einzelne Fragen weiterhin vom Volk durch ein Referendum überprüfen zu lassen, ohne dass bei einer Ablehnung gleich alle Verträge für ungültig erklärt würden, so der 1959 in Wien geborene Flügger zum Paket Schweiz-EU.
Rosinenpickerei zugelassen
Damit wird klar, dass sich die Schweiz auch noch die so störende Guillotine-Klausel, also das Wegfallen des Gesamtpakets bei Nicht-Annahme eines Vertrages, vom Hals geschaffen hat.
Mit der sogenannten Guillotine-Klausel soll eigentlich verhindert werden, dass sich eine Vertragspartei lediglich die Rosinen aus einem Verhandlungspaket herauspickt.
Der Schweiz ist die Rosinenpickerei offenbar gegenüber Brüssel beim Zugang zum EU-Binnenmarkt & Co. wieder gelungen.
26.05.2025/kut.
Ich sagte schon immer was Hitler nicht geschaffen hat will die EU schaffen !!!!
Die EU erpresst Länder durch die diskriminieren und sanktionieren .
Man versprach deinen drei Ost Länder Lettland Litauen Estland Die Transit bauen den dreien Ostländer Litauen Lettland Estland wen sie in die EU sind. Bis jetzt wurde alles auf Eis gelegt und eingefroren .
Nehmen wir Länder wo auch verarscht wurde von der EU zum Beispiel Italien Flüchtlingsproblem in wurde nicht gelöst wie in Ungarn . Auch Portugal wurde verarscht die Portugiese müssen über teures Trinkwasser bezahlen und so weiter.
Ich sagte schon immer was Hitler nicht geschaffen hat will die EU schaffen !!!!
Die EU erpresst Länder durch die diskriminieren und sanktionieren .
Man versprach deinen drei Ost Länder Lettland Litauen Estland Die Transit Bahn zu bauen den dreien Ostländer Litauen Lettland Estland wen sie in die EU sind. Bis jetzt wurde alles auf Eis gelegt und eingefroren .
Nehmen wir Länder wo auch verarscht wurde von der EU zum Beispiel Italien Flüchtlingsproblem wurde nicht gelöst wie in Ungarn . Auch Portugal wurde verarscht das Portugiese Volk müssen über teures Trinkwasser bezahlen und so weiter.
Interessant, wie die Schweiz es geschafft hat, sich von der Guillotine-Klausel zu befreien, während die EU solche Zugeständnisse nicht einmal ihren eigenen Mitgliedern gewährt. Der spezielle Streitbeilegungsmechanismus scheint ein kluger Schachzug zu sein, um die Souveränität der Schweiz zu wahren. Es ist bemerkenswert, dass 95 % der Probleme bereits in den gemischten Ausschüssen gelöst werden – das zeigt, wie effektiv die Zusammenarbeit sein kann. Allerdings bleibt die Frage, ob die restlichen 5 % der ungelösten Probleme langfristig zu größeren Konflikten führen könnten. Die dynamische Rechtsübernahme ist ein gutes Beispiel für Flexibilität, aber könnte sie nicht auch zu Unsicherheiten führen, wenn das Volk bestimmte Verträge ablehnt? Was denkt ihr, ist dieses Abkommen wirklich ausgewogen, oder gibt es noch versteckte Nachteile für die Schweiz?
Interessant, wie die Schweiz es geschafft hat, die Guillotine-Klausel zu umgehen. Das zeigt doch, dass sie in den Verhandlungen mit der EU starke Positionen vertreten konnte. Besonders spannend finde ich den neuen Streitbeilegungsmechanismus mit einem paritätisch besetzten Schiedsgericht. Das könnte ein Modell für andere internationale Abkommen sein. Allerdings frage ich mich, ob die restlichen fünf Prozent der ungelösten Probleme nicht doch irgendwann zu größeren Konflikten führen könnten. Wie sieht die Schweiz eigentlich ihre Rolle in der EU-Politik auf lange Sicht? Wird sie mehr eingebunden oder bleibt sie weiterhin auf Distanz? Was denkt ihr darüber?
Es ist wirklich interessant zu sehen, wie komplex die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind. Die Schaffung eines speziellen Streitbeilegungsmechanismus, der nicht beim Europäischen Gerichtshof endet, zeigt, wie wichtig es ist, die Souveränität der Schweiz zu wahren. Die Tatsache, dass 95% der Probleme bereits in gemischten Ausschüssen gelöst werden, spricht für die Effizienz der bestehenden Strukturen. Die dynamische Rechtsübernahme scheint ein guter Kompromiss zu sein, der es der Schweiz ermöglicht, ihre direkte Demokratie beizubehalten. Die Abschaffung der Guillotine-Klausel ist ein großer Schritt, der die Flexibilität in den Beziehungen erhöht. Insgesamt scheint das Abkommen ausgewogen zu sein, aber wie wird sich dies langfristig auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auswirken? Gibt es noch Punkte, die Ihrer Meinung nach verbessert werden könnten?
Ein wirklich interessanter Text, der die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aus einer detaillierten Perspektive beleuchtet. Es ist faszinierend zu sehen, wie die Schweiz es geschafft hat, einen besonderen Streitbeilegungsmechanismus zu etablieren, der nicht beim Europäischen Gerichtshof endet. Die Tatsache, dass Schweizer Richter in diesem Schiedsgericht sitzen, zeigt die Bedeutung der Gleichberechtigung in diesen Verhandlungen. Die dynamische Rechtsübernahme scheint ein kluger Schachzug zu sein, der die Schweizer Souveränität schützt, ohne die Verträge komplett zu gefährden. Die Guillotine-Klausel war schon immer ein umstrittenes Thema, und es ist bemerkenswert, dass die Schweiz sie umgehen konnte. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Abkommen wirklich so ausgewogen ist, wie behauptet wird. Wie sieht die langfristige Perspektive aus? Wird dies wirklich zu einer harmonischen Zusammenarbeit führen, oder könnte es neue Konflikte schüren?