Rüge zum Korruptionskampf von Seco und Deza

Finanzprüfer untersuchten die Bekämpfung von Grosskorruption des Bundes im Ausland. Dabei stehen den Revisoren die Haare zu Berge.

Korruption ist in Entwicklungsländern allgegenwärtig und stellt ein Hemmnis für diese Staaten dar.

Höhere Amtsträger lassen sich dabei bestechen und zweigen öffentliche Gelder im grossen Stil ab.

Sorge bei Entwicklungshilfe

Häufig geschieht dies im Rahmen von staatlichen Grossprojekten, wie etwa im Rahmen der Infrastrukturentwicklung. Dabei wird auch Folgekriminalität, wie beispielsweise Geldwäscherei, wahrscheinlich.

Grosskorruption führt insbesondere dazu, dass das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sinkt und die Qualität der staatlichen Leistungen abnimmt.

Daher will die Schweiz bei ihrer Entwicklungshilfe solche Missstände nicht unterstützen und muss entsprechend dafür Sorge tragen.

Über 100 Millionen tangiert

Doch die Prüfer der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) fanden bei Inspektionen im Ausland von Albanien und Tunesien heraus, dass dies nur mässig geschieht.

Sowohl das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco als auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza müssen nachbessern.

Die Schweiz agiert projektbasiert in 41 Partnerländern und führte in der Strategieperiode 2021 bis 2024 im Themenbereich der Korruptionsbekämpfung 63 Projekte im Umfang von 103 Millionen Franken durch, hiess es von der EFK im neuesten Report am heutigen Donnerstag.

Wirkungsmessung verbessern

Dabei stellten die Prüfer fest, dass dem Ziel der Korruptionsbekämpfung zu wenig ungeteilte Aufmerksamkeit im Rahmen von Projekten zukomme.

Die EFK sehe die Notwendigkeit einer Stärkung der zentralen Steuerung, der Ausarbeitung einer operativen Zielsetzung und der ämterübergreifenden Zusammenarbeit, hiess es weiter.

Dazu müsste die Schweiz ebenfalls die Wissenskapitalisierung und Wirkungsmessung verbessern.

Viele blinde Flecken

Sowohl beim Seco wie bei der Deza gebe es keine Ziele auf operativer Ebene für die Bekämpfung der Grosskorruption.

Vielmehr entstünden Anzahl und Volumen der Aktivitäten auf Grund der Projektvorschläge dezentral und bottom-up. Dabei bestehen weniger Anreize, Projekte mit Fokus auf die Thematik vorzuschlagen, was sofort die Gelegenheiten für Antikorruptionsprojekte reduziert.

Doch dann sei unklar, ob die Strategie der Entwicklungshilfe überhaupt funktioniert und die grösstmögliche Wirkung entfalte, so die Finanzkontrolleure des Bundes.

Die EFK stellte fest, dass es daher schwierig sei zu beurteilen, ob die Strategien ihr Gesamtziel überhaupt erreichten.

Ex-Post-Evaluationen fehlten ebenfalls.

Erfahrungsaustausch wichtig

Aufgrund der Finanzprüfung widmeten sich Seco und Deza überhaupt erst dem Thema Grosskorruption. Doch dies werde gar nicht regelmässig vorgenommen, kritisierten die Auditoren weiter.

Die EFK empfiehlt daher den Ämtern, die Korruptionsbekämpfung als eigenständiges Ziel zu schärfen und eine operative Zielsetzung für die Thematik zu erarbeiten.

Auf institutioneller Ebene werde das vorhandene Wissen sowohl vom Seco wie auch von der Deza nur schwach kapitalisiert.

Es fehlten Best Practices oder konkrete Hilfestellungen für Projekte zur Korruptionsbekämpfung, welche die gemachten Erfahrungen der Schweiz kapitalisierten.

Das sollten die Ämter rasch beheben.

Betroffene Hunde bellen

Doch das Seco und die Deza schieben den «Schwarzen Peter» in ihren ewig langen Stellungnahmen weiter.

Die Deza erklärte, der Bundesrat sei für strategische Ziele und somit auch für die Adressierung der Korruptionsbekämpfung zuständig.

Und das Seco akzeptierte die Empfehlungen zwar, doch die betroffene Behörde kritisierte, dass die Finanzprüfer etwa Projekte in Peru und Südafrika nicht in ihre Evaluation einbezogen hätten und dies die Beantwortung der Prüffragen erschwert habe.

23.10.2025/kut.