Die südosteuropäischen Länder Rumänien und Bulgarien haben weitere Privilegien gewonnen. Der Bundesrat lobt dabei ausdrücklich die Vorteile.
Fast zwei Jahrzehnte nach ihrem EU-Beitritt haben die südosteuropäischen Länder Rumänien und Bulgarien vollständige Reisefreiheit im Schengen-Raum erhalten.
Mit dem Jahreswechsel wurden Kontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft und es gilt freier Reiseverkehr – auch in die Schweiz.
Kurzfristiges Handeln
Der Bundesrat hatte an seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 die Übernahme des EU-Beschlusses zur vollständigen Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien für die Schweiz genehmigt, wie es von der Administration aus Bern hiess.
Die EU hatte der Schweiz ihren Entscheid, die Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien aufzuheben, erst am 12. Dezember 2024 mitgeteilt. Insofern zog die Landesregierung im Eiltempo nach.
Lobende Worte
Bereits Ende 2023 hat der Rat der EU beschlossen, die Personenkontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien per 31. März 2024 aufzuheben, wie muula.ch berichtete.
Die Menschen aus diesen beiden Ländern konnten also bei Direktflügen in die Schweiz ohne Kontrolle einreisen.
Dieser Beschluss habe sich bewährt und nicht zu zusätzlichen Migrationsströmen geführt, teilte der Bundesrat mit.
Drogenhandel bekämpft?
Vielmehr lobte die Schweizer Regierung das Vorgehen ausdrücklich.
Die Reiseerleichterungen hätten gezeigt, dass die Massnahmen der internationalen Justiz- und Polizei-Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität funktionierten, hiess es weiter.
Damit seien die Modernisierung des Austauschs von Informationen im Bereich der Personen- und Sachfahndung sowie die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel gemeint.
Wie weniger Kontrollen, aber mehr Informationen innerhalb weniger Monate positiv auf die Schweiz gewirkt haben sollen, erklärte der Amtsschimmel allerdings nicht.
Wirkungen unklar
Für die Schweiz hat die nunmehr erfolgte Aufhebung der Landesbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien zwar keinen direkten Einfluss, da sie keine Landbinnengrenzen zu den beiden Ländern hat.
Dennoch dürfte sich der freie Reiseverkehr für Rumänen und Bulgaren auch auf dem Landweg und nicht mehr nur zu Luft- sowie Wasser auf die Schweiz auswirken.
Osteuropäische Bettlerbanden in der Schweiz und höhere Arbeitslosenquoten von Menschen aus diesen beiden Ländern sind ja als Phänomene bekannt.
01.01.2025/kut.
