Das Drama um die Verurteilung des Ex-Raiffeisenchefs Pierin Vincenz nimmt ständig neue Wendungen. Diesmal versagten die Richter aber Hilfe.
Die Anwälte um den ehemaligen Raiffeisenchef Pierin Vincenz lassen nichts unversucht.
Doch diesmal kam ihnen das Zürcher Obergericht nicht entgegen.
Neue Personen gefordert
Es wies die Beschwerden gegen die Staatsanwälte ab, wie das Gericht am heutigen Freitag mitteilte. Die Staatsanwälte, welche die Anklage gegen Vincenz führten, seien nicht befangen gewesen, so der Entscheid.
Grund für den Antrag war, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vor dem Prozess von externen Fachleuten prüfen liess.
Vincenz und mehrere Beschuldigte verlangten, die Staatsanwälte von dem Fall abzuziehen.
Gang zum Bundesgericht offen
Schliesslich seien sie über externe Expertenmeinungen nicht informiert worden, hiess es. Auch sehe die Schweizerische Strafprozessordnung den Beizug externer Spezialisten nicht vor.
Die Richter des Zürcher Obergerichts konnten allerdings keine Voreingenommenheit der Staatsanwälte wegen dieser Vorgehensweise feststellen. Ein Ausstandsgesuch wiesen sie ab.
Der Entscheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Vincenz und die Mitbeschuldigten können sich noch dagegen vor Bundesgericht wehren.
Mängel in Anklageschrift
Damit ist der Fall Vincenz um eine Episode reicher. Das Züricher Obergericht hob im Februar ohnehin das erstinstanzliche Urteil mit Freiheitsstrafen gegen den früheren Raiffeisen-Chef und seine Mitstreiter auf.
Die 356-seitige Anklageschrift sei viel zu lang, befanden damals die Richter.
Es schickte die ganze Angelegenheit wegen schwerer Mängel zur Überarbeitung an die Staatsanwaltschaft zurück.
Diese legte vor Bundesgericht jedoch Einsprache gegen den Rückweisungsentscheid ein. Dieser Entscheid von den Bundesrichtern steht aber noch aus.
Damit kommen sicher noch zahlreiche Kapitel im Drama um Vincenz hinzu.
Millionengewinne erzielt?
In dem Verfahren geht es letztlich darum, dass sich die Beschuldigten heimlich an Unternehmen beteiligten. Danach sorgten sie dafür, dass die Raiffeisen-Gruppe genau diese Firmen kaufte.
Dabei sollen sie Millionengewinne erzielt haben, so die Vorwürfe.
08.11.2024/kut.
