Viele Menschen jammern, dass die Preise in der Schweiz so hoch sind. Doch preissenkender Wettbewerb wird erschwert, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.
In der Schweiz lässt der Wettbewerb oft zu wünschen übrig.
Dies zeigt sich dann etwa an hohen Medikamentenpreisen oder überteuerten Preisen für Agrarprodukte.
Konsumentenschutz läuft Sturm
Doch die Schweizer Politik unternimmt auch alles, dass sich am Wettbewerb nicht viel ändert.
Dies zeigte vor einigen Tagen der Nationalrat, welcher das Kartellgesetz mit überwältigender Mehrheit schwächen will.
Die Zeche bezahlen dann die Verbraucher.
Konsumentenschutz-Organisationen und andere Interessenvertretungen um GastroSuisse und HotellerieSuisse gingen daher umgehend auf die Barrikaden.
«Rückschlag im Kampf gegen Hochpreisinsel Schweiz», warnten sie.
Schwierige Nachweise gefordert
Was ist passiert?
Einerseits soll die Wettbewerbskommission Weko selbst bei schwerwiegenden Abreden über Preise, Mengen und Gebiete immer auch noch die tatsächlichen schädlichen Auswirkungen zweifelsfrei nachweisen und beziffern müssen.
Andererseits will die grosse Kammer die Regeln für marktbeherrschende und marktmächtige Unternehmen lockern.
Mit Wörtern, wie zweifelsfrei, schafft die Schweizer Politik neue Schlupflöcher für Firmen, weil sich solche Nachweise meist nur sehr schwer erbringen lassen.
Das Bundesgericht hatte sich zudem 2016 im spektakulären Gaba-Elmex-Fall auf die Seite der Konsumenten gestellt und entschieden, dass bei besonders schweren Kartellabreden kein Schaden nachgewiesen werden müsste.
Dies versuchen Politiker nun mit Gesetzesänderungen offenbar wieder zurückzudrehen.
Grosse bestimmen am Markt
Die Sorgen um höhere Preise in der Schweiz betrifft dann beispielsweise Parallelimporte und Direkteinkäufe im Ausland, welche Grosskonzerne wieder behindern könnten.
Ausländische Konzerne könnten aber auch die Preise in der Schweiz erneut leichter erhöhen und die hohe Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung abschöpfen, weil die Regeln für marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen ebenfalls gelockert werden sollen.
Grosse könnten also Kleine damit besser am Markt gängeln, wie ein Fall der Weko um französischsprachige Bücher unlängst zeigte.
Positiv klingende Aussagen
Der Ständerat hatte sich im Jahr 2024 gegen eine Änderung des Kartellgesetzes entschieden. Doch nun schob der Nationalrat der kleinen Kammer den Schwarzen Peter wieder zu.
Zahlreiche Medien berichteten ungenau über die Vorgänge und gingen quasi der Propaganda von Wirtschaftsverbänden & Co. mit Aussagen zur Professionalisierung der Weko oder zu wenig respektierter Unschuldsvermutung bei Gerichtsverfahren auf den Leim.
Bertolt Brecht
Das Problem am Wettbewerb ist, dass er funktioniert und quasi automatisch für sinkende Preise sorgt.
Daher macht die Schweiz praktisch alles, dass dies ja nicht so rasch vor sich geht.
Die Zeche müssen dann aber die Verbraucher, etwa in Form von höheren Medikamentenpreisen oder überteuerten Preisen für Agrarprodukte, zahlen.
Doch das Schweizer Volk hat genau diese Politiker für sich bestimmt.
Um mit den Worten des deutschen Dramatikers Bertolt Brecht zu sprechen: «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber».
09.06.2025/kut.
