Das Volk hat eine Ausweitung der Medienförderung unlängst klar abgelehnt. Die Parlamentarier bringen die Subventionen aber durch die Hintertür.
So läuft die direkte Demokratie in der Schweiz. Das Volk entscheidet und das Parlament macht, was es will.
Einbrechen der Einnahmen
Genauso ist es am heutigen Montag wieder einmal klargeworden, denn das Volk lehnte unlängst klar eine Aufstockung der Medienförderung mit rund 55 Prozent klar ab. Doch nun hintergeht das Parlament den Volksentscheid und lanciert ein neues Subventionspaket.
Unabhängige und vielfältige Medien erfüllten in der Schweiz eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion, hiess es ganz scheinheilig.
Gleichzeitig verschlechtere sich ihre wirtschaftliche Situation zunehmend, da insbesondere die Werbe- und Abonnementseinnahmen wegbrächen.
Finanzielle schwierige Situation
Diese Entwicklung gefährde den Fortbestand der Medienvielfalt in der Schweiz, teilten die Parlamentarier kleinlaut mit. Die Presse sei besonders betroffen und befinde sich in einer finanziell schwierigen Situation.
Eine Demokratie brauchte aber unabhängige und starke Medien sowie eine informierte Bevölkerung.
Doch mit dem Staatsgeld verbinden die Parlamentarier dann auch immer wieder sofort Ansprüche an die Medienhäuser, weshalb die Gegner einer Förderung der Medien die Zuwendungen kritisch sehen.
Die Medienhäuser bekommen ohnehin schon sehr viel Geld indirekt – beispielsweise zahlt der Bund das Medienzentrum in Bern, was in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist.
Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA darf mit den Millionenförderungen von Bund und Kantonen sowie der Staatskundschaft um Bundeskanzlei, SBB, Swisscom & Co. ohne Übertreibung schon als Schweizer Staatsmedium bezeichnet werden.
Mehr Geld für Abozeitungen
Mit der Ablehnung des Volkes zum Medienpaket sei das Problem der sinkenden Werbeumsätze aber nicht gelöst, hiess es am heutigen Montag zur Begründung, warum das Parament das «Nein» des Volkes ignoriert.
Daher soll es nun – vorwiegend wieder für die Grosskonzerne, die im Printbereich tätig sind – erneut eine schöne Aufstockung der Finanzspritze durch den Staat geben.
Mit der neuen Vorlage sollen nach Ansicht von National- und Ständerat zum einen die jährlichen Beiträge aus Bundesmitteln für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse von heute 30 auf 45 Millionen erhöht werden.
Und für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll es von derzeit 20 künftig einfach 30 Millionen Franken geben.
Besänftigen der Kritiker
Zum anderen soll der Bund neu auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse unter der Woche fördern.
Dafür solle der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. Das neue Unterfangen solle auf sieben Jahre befristet werden, was die Gegner wohl etwas besänftigen soll.
Den erläuternden Bericht dazu müssen die Menschen schon recht lange suchen, um zu sehen, dass hier zusätzlich 55 Millionen Franken an die Medien fliessen.
Doch das unabhängige Wirtschaftsnews-Portal muula.ch hilft hierbei, damit sie das Vernehmlassungsverfahren rasch finden.
Das Volk kann machen, was es will. Die Parlamentarier machen es letztlich auch. Notfalls stimmt man solange ab, bis das Resultat passt.
20.11.2023/kut.
