Die Schweiz hat eine Abstimmung zum Ausbau der Nationalstrassen abgelehnt. Der Ostschweiz ist dies allerdings ziemlich egal.
Die Schweiz ist ein stabiles Land, weil nur Dinge geändert werden können, die klar dem Volkswillen entsprechen.
Schwieriger ist es, wenn Volksabstimmungen knapp gewonnen oder verloren werden. Denn dann macht die andere Seite oft trotzdem weiter.
Nationalstrassen bauen
So schäumten die Rechten der Schweiz unlängst vor Wut, als die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative knapp angenommen wurde, aber der Amtsschimmel, dominiert von Linken, das Anliegen einfach nicht umsetzte.
Diesmal ist es umgekehrt. Die Linken stöhnen, dass das Volk den Ausbau der Nationalstrassen unlängst mit 52,7 Prozent abgelehnt habe.
Doch bürgerliche Kreise würden mit dem Ausbau einfach fortfahren, als wäre nichts Abschlägiges passiert.
Logik aus Lokalpolitik ableiten
«Verdrehung des Volkswillens» titelte die linke Wochenzeitung «WOZ» diesbezüglich in ihrer neuesten Ausgabe.
Eine bürgerliche Allianz wolle das Nein zum Autobahnausbau in der Ostschweiz und in Bundesbern aushebeln, mahnte das Blatt weiter.
Die Kantone St.Gallen, Thurgau, beide Appenzell und Schaffhausen hätten geschlossen «Ja» zum Autobahnausbau gesagt, erklärten bürgerliche Politiker, der Hauseigentümerverband, die Industrie- und Handelskammer und der Automobilclub Schweiz.
In Bern vorstellig werden
Folglich müssten Ausbauten, wie ein weiterer Zubringer in die Stadt St.Gallen oder eine direkte Anbindung der Agglomeration im Appenzellerland, auch zum Abschluss gebracht werden, lautete der Tenor der Autoallianz.
Entsprechend seien Standesinitiativen auf den Weg gebracht worden, mit denen man eigene Projekte in Bern wieder auf den Tisch bringe, schrieb die «WOZ» kritisch.
Der Abstimmwille der Städte St. Gallen und Schaffhausen, die deutlich gegen Autobahnanschlüsse gestimmt haben, ignorierten diese bürgerlichen Kreise, hiess es.
Ganzheitliche Sicht?
Selbst Verkehrsminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti spiele bei dem Ganzen mit.
Wie muula.ch berichtete, wird ETH-Professor Ulrich Weidmann hunderte Verkehrsinfrastrukturprojekte einer Prüfung und Priorisierung unterziehen. Dabei seien auch die vom Volk abgelehnten Projekte mit dabei.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) begründe dies mit der ganzheitlichen Sichtweise.
Verknüpfung mit Bahnausbau
Doch der Verkehrsminister gehe dabei noch cleverer vor und bezieht die Schienenprojekte, die eigentlich schon vom Parlament durchgewunken wurden, mit in die Evaluation ein.
Der SVP-Minister verknüpfe auf diese Weise den Ablehnungsentscheid beim Autobahnbau mit der Realisierung der Bahninfrastruktur und umgehe den eigentlichen Volksentscheid.
Das negative Abstimmungsresultat hatte Rösti auch lapidar damit begründet, dass einige Regionen gar nicht berücksichtigt worden wären und die Vorlage mancherorts überladen gewesen sei.
Schweizer Besonderheit
Obwohl die Bevölkerung also grundsätzlich keinen Ausbau von Autobahnen will, suchen Bürgerliche aber nunmehr Wege, die Projekte dennoch zu realisieren.
Gerade die rechte SVP legt eigentlich immer viel Wert auf den Volkswillen – aber eben nur, wenn es der grössten Schweizer Partei in den Kram passt.
Und so ziehen linke wie rechte Kreise die Schweiz immer ein Stück in ihre Richtung. Das Land bleibt dabei aber stabil.
23.03.2025/kut.
