Nach der Coronavirus-Pandemie gehören Haftungsklagen wegen Covid-Impfschäden zu den Aufräumarbeiten. Dabei tritt ein neues Problem zutage.
Die Coronavirus-Pandemie ist vorbei und die ganze Welt jubelt.
Doch jene, die Freunde und Familie verloren sowie Schäden von der Covid-Impfung erlitten haben, können dies kaum tun.
Unerwünschte Nebenwirkungen
Zu den Aufräumarbeiten gehören Klagen gegen die Hersteller der Impfstoffe. Doch in den Kaufverträgen machten die Staaten viele Zugeständnisse, um überhaupt an den knappen Covid-19-Impfstoff zu kommen.
Einer dieser Zugeständnisse war die Freistellung von der Haftung, falls die Vakzine unerwünschte Nebenwirkungen haben.
Die Schweiz hält sich mit Angaben zu Haftungsklagen gegen die Pharmakonzerne Pfizer, Moderna & Co. meist zurück.
In Deutschland geht jedoch ein Schadensersatzprozess in der kommenden Woche gegen Biontech los und dabei kam ein neues Problem zum Vorschein.
Klagen vor Gericht
Das deutsche Bundesgesundheitsministerium, also das Pendant zum Schweizer Bundesamt für Gesundheit BAG, teilte die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller mit.
«Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig», hiess es auf eine Anfrage der Zeitung «Welt am Sonntag».
Hersteller zahlen nicht
Das lässt aufhorchen. Wieso weiss der Staat die genaue Anzahl? Zwar ist bekannt, dass die Staaten mögliche Schadenersatzforderungen gegen die Pharmakonzerne trägt, wie auch die Schweiz bestätigte.
Doch die Anzahl der Prozesse ist dem deutschen Ministerium deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland auch die Rechtsanwaltskosten für die Herstellerfirmen weitgehend trägt.
Dazu ist die Bundesrepublik gemäss den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Coronavirus-Pandemie geschlossen hat.
Kein Interesse an Lösung
Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger in den anlaufenden Prozessen.
«Der Staat nimmt in den Covid-19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist», sagte etwa der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der einen Kläger gegen Biontech vertritt.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der nach eigenen Angaben rund 1500 mutmasslich impfgeschädigte Mandanten vertritt, befürchtet durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse.
«Die Hersteller haben aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schliessen», sagte Ulbrich gegenüber dem Blatt.
BAG schwärzt Wichtiges
Das Wirtschaftsnews-Portal muula.ch untersuchte nun die Kaufverträge der Schweiz für Covid-19-Impfstoffe auf solche Zusagen.
Das BAG hatte die Kaufverträge zwar online gestellt, allerdings wichtige Passagen geschwärzt.
Und dazu zählt laut den Recherchen auch die Haftung.
Selbst das vereinbarte Recht haben die Beamten aus dem BAG fein säuberlich für die Öffentlichkeit unkenntlich gemacht.
Endlose Prozesse
Nun zeigt sich am Beispiel Deutschland beziehungsweise der EU, dass die Betroffenen einer endlosen Schar an Anwälten und Gutachtern gegenüberstehen, die im Auftrag der Pharmakonzerne, aber auf Kosten der Steuerzahler die Haftungsfragen abwehren.
Wie muula.ch unlängst berichtete, entschädigt Deutschland ja bereits für Corona-Impfschäden.
Das Volk hat sicherlich Verständnis dafür, dass die Verantwortlichen einige Zugeständnisse in Haftungsfragen gemacht haben, um in der schwierigen Situation der Coronavirus-Pandemie an die begehrten Impfstoffe zu kommen.
Dass jetzt auch noch die Anwaltskosten für Klagen gegen die Konzerne vom Staat übernommen werden und quasi endlose Prozesse drohen, geht einigen jedoch zu weit.
So manch ein Politiker fordert da schon eine Korrektur.
02.07.2023/kut.
