Die konservativen Kreise der Schweiz haben bei den Parlamentswahlen klar zugelegt. Lösbare und unlösbare Probleme kommen auf das Land zu.
Die Bürgerlichen haben bei den Eidgenössischen Wahlen stark zugelegt.
Laut den jüngsten Hochrechnungen entschieden sich rund 3,4 Prozentpunkte mehr Schweizer für die konservative SVP, die damit auf fast 30 Prozent der Stimmen kam.
Rennen um dritten Platz
SP und die Mitte gewannen 0,6 beziehungsweise 0,8 Prozentpunkte hinzu und erreichten 17,4 beziehungsweise 14,6 Prozent. Die FDP büsste rund 0,5 Prozentpunkte ein und landete mit knapp 14,6 Prozent fast nur noch auf dem vierten Platz.
Das Rennen zwischen der Mitte und der FDP um einen Podestplatz war mit Spannung erwartet worden. Offenbar konnte die Mitte mehr Wähler überzeugen als die Liberalen.
Kurzes Vergnügen
Grüne und Grünliberale erlebten bei diesen Wahlen allerdings ein Desaster. Die Grünen, die bei den vergangenen Wahlen noch stark zulegen konnten, büssten diesmal rund 4,1 Prozentpunkte in der Wählergunst ein und kamen noch auf 9,1 Prozent der Stimmen. Die Grünliberalen sackten um 0,7 Prozentpunkte auf 7,1 Prozent ab.
Damit wird klar, dass insbesondere die Grünen in den vergangenen Jahren dem Volk nicht bewiesen haben, dass sie die Probleme des Landes anpacken können.
Die Wähler straften sie daher – nach einem Wahlerfolg bei den letzten Wahlen – diesmal enorm ab.
Diejenigen, die sich nicht trauten, die SVP zu wählen, legten dann ihre Stimmen für die SP und die Mitte in die Urnen.
Richtige Einwanderung
Womit hat die SVP bei der Wählerschaft so sehr gepunktet? Nun, da gibt es Einiges.
An erster Stelle dürfte die Frage nach der Begrenzung der Migration gestanden haben. «Keine 10-Millionen-Schweiz» lautete der Wahlslogan.
Die SVP will Zuwanderung, aber eben die «Richtigen» sollen kommen, was durchblicken lässt, dass die Schweiz zwar schon Fachkräfte aus dem Ausland haben solle, aber keine Eritreer, keine Afghanen, keine Wirtschaftsflüchtlinge & Co., die das Land nur Geld kosten und die Sozialsysteme an den Anschlag bringen.
Doch dasselbe Problem haben andere Länder auch. Trotzdem nehmen sie Flüchtlinge auf.
Viele Baustellen
Der zweite Aspekt, wo die SVP stark Flagge gezeigt hat, waren bei der Neutralität des Landes und beim wichtigen Verhältnis der Schweiz zur EU.
In beiden Themen will die Partei die Souveränität des Landes hochhalten, sich nicht dem Diktat der EU beugen, und dies kommt bei einem grossen Teil der Bevölkerung gut an. Man wolle keinen Ausverkauf der Volksrechte, hiess es immer wieder.
Auch die Energiepolitik will die SVP anders als das grüne Lager betreiben. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für alle ohne Klimaexperimente und Klimakleber versprach die Partei.
Modernes Blabla zurückdrängen
Vielen Menschen des Landes sprach die SVP zudem aus der Seele, weil sie keinen Gender-Wahnsinn und Woke-Terror befürwortet, dagegen aber den Wohlstand für künftige Generationen retten will sowie auf tiefere Steuern und Abgaben setzt.
All dies dürfte jetzt aber nicht so einfach umzusetzen sein, wie es herausposaunt ist. Die SVP teilte am Sonntagabend mit, dass der Auftrag der Wähler eine klare Wende in der Schweizer Politik sei.
Doch die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und lässt sich das Rosinenpicken der Eidgenossenschaft nicht mehr länger gefallen.
Insofern dürfte der Abschluss von Handels-, Forschungs- oder Energieabkommen, die dringend notwendig sind, schwierig werden. Einfach Atomstrom aus Frankreich beziehen und auf die «Grüne Schweiz» verweisen, wird auch nicht mehr einfach so weitergehen.
Gigantische Widerstände
Die Alterssysteme werden in den kommenden Jahren von hunderttausenden Neurentnern überrannt. Dafür dürften die Lösungen der SVP – ohne eine Zuwanderung – schwierig werden.
Ein Thema, das der Wahlkampf ohnehin komplett ausgeblendet hat, ist das Gesundheitswesen. Gegen die steigenden Krankenkassenprämien hat offenbar keine Partei ein Rezept. Die Bürgerlichen müssen hierbei nun aber Antworten für die Zukunft liefern.
Doch das wird nicht einfach sein, denn die Widerstände von Pharmaindustrie, der Ärzte- und Spitallobby und selbst von den Kantonen dürften gigantisch sein.
Globale Probleme
Der Reformbedarf, so schrieb auch gleich am Wahlabend noch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, sei beträchtlich.
Problemlösungen müssten her, hiess es.
Mit der SVP dürfte dies aber schwierig werden, weil die Partei viele Realitäten ausblendet – wie etwa die Tatsache, dass die moderne Welt die globalen Herausforderungen um Energiekrisen, Kriege, Migration, Pandemien und Klimawandel nur gemeinsam lösen und die Schweiz alleine nur verlieren kann.
22.10.2023/kut.
