Karin Keller-Sutter legt in Deutschland ihre Sicht auf Credit Suisse und UBS dar. Die Finanzministerin würde auch Swisscom nicht privatisieren.
Der alles entscheidende Satz zum Untergang der Credit Suisse (CS) sagte die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter fast am Ende des Interviews.
«Das war im Fall der Credit Suisse ja ganz klar ein Risiko», erklärte die FDP-Bundesrätin in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom heutigen Mittwoch.
Blick in die USA
Sie möchte dafür sensibilisieren, dass eine Abwicklung einer Grossbank wegen internationaler Rechtsrisiken unter Umständen nicht möglich sein könnte, erklärte Keller-Sutter weiter.
«Es gibt erhebliche Zweifel, dass eine Rekapitalisierung über die zwangsweise Beteiligung der Gläubiger, also ein ‚Bail-in‘ funktionieren würde», sagte sie.
«Dabei schaue sie vor allem in die USA, wo die grossen Banken stark investiert seien.
«Deshalb müssten die amerikanischen Aufsichtsbehörden mit einer Abwicklung einverstanden sein», erklärte Keller-Sutter weiter.
Nicht noch mehr Ärger aufhalsen
Die USA waren also nicht mit einer Abwicklung der CS einverstanden, erklärte die Schweizer Finanzministerin klar.
Die Amerikaner kämpften just zum Zeitpunkt der Probleme von Credit Suisse nämlich mit drei Bankenkrisen um Silicon Valley Bank & Co. und wollten sich nicht noch mehr Ärger aufhalsen.
Die Schweiz sollte das Problem um die Krisenbank also schön selbst lösen und ersann die Notfusion mit der Konkurrentin UBS.
Verkauf der Problemeinheit ging nicht
«Die Eigenkapitalhinterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften muss so gross sein, damit man sie in einer Krise verkaufen oder liquidieren kann, ohne das Schweizer Stammhaus zu schädigen», hiess es.
Dies sei ja genau das Problem bei der CS gewesen.
«Mit einer ausreichenden Kapitalisierung hätte sie sich zum Beispiel frühzeitig von der verlustreichen Investmentbank in den USA trennen können», sagte die Politikerin.
US-Einfluss abgestritten
Damit wird auch klar, dass die Milliardenverluste der US-Einheit, über die muula.ch als erstes als Ursache zum Untergang der CS berichtet hatte, den Ausgangspunkt für das Desaster darstellten.
Die Strategieänderung der CS hatte in den USA lokal zu einem Milliardenabschreiber geführt, der sich auf Konzernebene nicht ausgewirkt hatte.
Einen direkten Einfluss der Amerikaner auf die Notfusion der CS mit der UBS hatte die offizielle Schweiz allerdings bisher kategorisch ausgeschlossen.
Der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK wollte Keller-Sutter aber generell nicht vorgreifen.
Demut vor unsicherer Zukunft
«Als Liberale gehe ich aber nicht davon aus, dass man mit der Gesetzgebung alles in den Griff bekommen kann», betonte die FDP-Bundesrätin mit Blick auf die 22 Massnahmen, die der Gesamtbundesrat im Bericht zur Bankenstabilität vorgeschlagen hat.
«Es braucht auch die Demut zu sagen, dass man mit dem Wissen der Gegenwart die Zukunft nicht voll beherrschen kann», baute sie zu vielen neuen Regeln für den Finanzplatz Schweiz und die neue Monsterbank UBS schon mal vor.
«Der Untergang der Credit Suisse war selbstverschuldet», betonte KKS, wie die Politikerin in der Schweiz gerne abgekürzt wird.
«Skandale, Missmanagement und Verluste prägten über Jahre das Bild», hiess es. Das Vertrauen von Kunden und Aktionären sei weg gewesen.
Fehlender Effekt im Haushalt
In dem Interview, in dem sie auch viel Werbung für die Schweizer Schuldenbremse in Deutschland macht, erklärte die Finanzministerin aber auch, weshalb sie die Swisscom nie privatisieren würde.
«Würden wir diese Beteiligung verkaufen, ginge das Geld in den Schuldenabbau», erklärte Keller-Sutter.
Die Schweiz bekäme also keinen Spielraum im ordentlichen Haushalt.
Hohe Ausschüttung als Grund
«Im Gegenteil: Es flössen dann auch keine Dividenden mehr in den Haushalt», sagte die Finanzministerin.
Diese seien bei Swisscom deutlich höher als die Ersparnis, die mit der geringeren Schuldverzinsung erreicht würden, machte Keller-Sutter die Finanzlogik dahinter klar.
Man könne die Eigentümerstrategie zwar überprüfen, was eine politische Frage wäre. «Allerdings müsste am Ende das Volk Ja sagen zu derlei Privatisierungen», erklärte KKS in der «FAZ» weiter.
«Das dürfte schwierig werden», meinte sie allerdings.
05.06.2024/kut.
