Nach «erfolgreichem» Abschluss eines Freihandelsabkommens kommen die schwierigen Fragen der Schweiz mit Indien auf den Tisch. Es geht um viel.
Freihandelsabkommen verdienen ihren Namen kaum, weil es nicht um freien Handel geht.
Vielmehr werden zuvor von der Politik errichtete Handelsbarrieren mit ewigen Verhandlungen wieder stückweise zurückgenommen.
Grosse Zugeständnisse
Die Schweiz und die anderen Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) um Norwegen, Island und Liechtenstein jubelten über den erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien, denn das Land mit rund 1,4 Milliarden Menschen ist ein attraktiver Markt.
Ab 1. Oktober tritt das Freihandelsabkommen nun in Kraft, doch grosse Sprünge sind nicht zu erwarten.
Viel zu langsam werden Handelsbarrieren abgebaut, denn Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Helene Budliger Artieda brauchten Erfolge und haben den Indern grosse Zugeständnisse gemacht.
Seit zwei Jahrzehnten am Diskutieren
Während der Dauer der Freihandelsverhandlungen wurde ein grosses Streitthema ausgeklammert, wie dies Diplomaten nun mal machen, wenn sie an irgendwelchen Punkten nicht weiterkommen.
Diese Woche vereinbarten die Schweiz und Indien, ihren Dialog zum Geistigen Eigentum (Intellectual Property, IP) wieder aufzunehmen, teilte die Administration in Bundesbern mit.
Bereits 2007 hatten die damalige Bundesrätin Doris Leuthard und der indische Handelsminister Kamal Nath ein «Memorandum of Understanding» unterzeichnet und darin die Absicht für eine engere Zusammenarbeit zum Schutz und zur Förderung des geistigen Eigentums vereinbart.
Das ist nun fast 20 Jahre her. Seither ist auch nicht sehr viel passiert.
Illegale Arzneimittelimporte
Gerade die Basler Pharmakonzerne um Roche, Novartis & Co. haben das Problem, dass ihre Produkte in Indien massenhaft als Kopien auf den Markt gelangen.
Es geht um viel Geld, weil die Kopien teils in die ganze Welt exportiert werden.
Selbst der Schweizer Zoll kann von den Fälschungen aus Indien ein Lied singen. Wie muula.ch berichtete, kommen ein Viertel der an der Schweizer Landesgrenze abgefangenen illegalen Arzneimittelimporte aus Indien.
Das verdeutlicht die Probleme auf dem indischen Markt. Rund 60 Prozent waren Erektionsförderer, gab die Zollverwaltung an.
Merkwürdige Aussagen in Bern
Der Dialog solle den Erfahrungsaustausch fördern und diene als Plattform, um Herausforderungen beim geistigen Eigentum direkt und unbürokratisch ansprechen zu können, hiess es nun aus Bundesbern verniedlichend.
Der aktuelle indische Handels- und Industrieminister Piyush Goyal erklärte unlängst am Tag der Wirtschaft von Swissmem in Bern allen Ernstes vor erstaunten Anwesenden, es habe bisher keine einzige Patentverletzung von Schweizer Arzneimitteln in Indien gegeben.
Patente seien geschützt. Lediglich bei kleineren Änderungen an den Patenten gewähre Indien aber keinen neuen Schutz, sagte Goyal.
Lustreise zum Taj Mahal?
Wenn die Erklärungen des indischen Ministers in dieser Form wahr wären, bräuchte es den Schweizerisch-indischen Dialog eigentlich nicht.
Die Schweiz hätte dieses Thema auch bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen nicht ausklammern müssen.
Und für Lustreisen von Schweizer Beamten zum Taj Mahal braucht es den IP-Dialog seit Jahrzehnten wohl ebenfalls kaum.
29.08.2025/kut.
