Die Finanzmarktaufsicht Finma will kein zahnloser Tiger mehr sein und stärker zubeissen können. In Wahrheit explodieren nur die Kosten bei dem Amt.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat am heutigen Dienstag vor den Medien in Bern wieder gejammert, was ihr alles für Mittel zu einer zackigeren Behörde fehlten.
Maulkorb abstreifen
Die Führungsmannschaft um Finma-Präsidentin Marlene Amstad und Finma-Direktor Stefan Walter hätten gerne grössere Konsequenzen bei Verletzung der bestehenden Regeln.
Das Verhängen von Strafen, mehr Verantwortlichkeiten bei den Finanzinstituten und früheres Eingreifen der Behörde, lautete dabei wieder das Wunschkonzert.
Die bisher stärkste Waffe der Finma ist, abgesehen vom Lizenzentzug, ein Enforcementverfahren. Im Jahr 2024 schloss der Regulator 38 dieser Verfahren ab, wie Amstad freudig mitteilte.
Über 5 habe die Finma berichten dürfen, doch zu 33 Enforcementfällen dürfe sich die Behörde nicht öffentlich äussern, was nicht im Sinne einer knackigen Finanzmarktaufsicht sei.
Auch da sollte die Finma mehr Befugnisse erhalten, hiess es.
Viele Informationen unnötig
Doch wer in die Statistik schaut, dem wird klar, dass von den 38 abgeschlossenen Fällen exakt 14 Enforcementverfahren die Banken beziehungsweise den Wertpapierhandel betrafen.
Weitere 12 Fälle gingen je zur Hälfte auf Versicherungsvermittler und kollektiven Kapitalanlagen zurück. Hinzu kamen 9 Verfahren für unbewilligte Tätigkeiten und 3 bei Versicherungen.
Die Öffentlichkeit interessiert davon jedoch ohnehin nur die schwerwiegenden Fälle.
Irgendwelche Versicherungsvermittler, die gegen Regeln verstossen haben, sind zwar unschön, aber für den Finanzplatz Schweiz insgesamt unerheblich.
Bundesgericht half nach
Und über wichtige Verfahren kann die Finma derzeit schon ohne Probleme berichten.
Selbst wenn ein betroffenes Finanzinstitut nicht mit dem Publikationsentscheid einverstanden ist, kann sich die Finma erfolgreich vor Gericht dagegen wehren, wie sie es unlängst bei der Privatbank Mirabaud selbst vorgemacht hat.
Sogar die Bundesrichter fanden, dass die Missstände bei Mirabaud an die Öffentlichkeit gehören und gaben der Finma recht, wie muula.ch berichtete.
Explosion der Bürokratie
Doch immer mehr Kontrollen und immer mehr Behörde garantiert keineswegs, dass Unfälle, wie jene bei den Grossbanken Credit Suisse und UBS verhindert werden.
Dagegen steigen aber gnadenlos die Kosten der Bürokratie. Im Jahr 2024 legten die Verwaltungskosten der Finma innerhalb eines Jahres um rund 10 Prozent auf 154 Millionen Franken zu.
Gegenüber dem Jahr 2021 erhöhte sich der administrative Aufwand der Finma mittlerweile sogar um fast 25 Prozent.
Die Finma begründete den Anstieg mit mehr Personal wegen zusätzlicher Aufgaben und erhöhter Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit.
Damit steigen die Gebühren der Beaufsichtigten und verteuern indirekt die Produkte für die Kundschaft.
Chaotischer Webauftritt
Doch an einer besseren Aufsichtstätigkeit darf gezweifelt werden.
All das ganze Zusatzpersonal hat es noch nicht einmal geschafft, die Webseite der Finma aufzuräumen.
Wer nämlich etwas sucht, sucht lange. Der Webauftritt der Behörde sieht wie eine Müllhalde aus.
Und laut der Statistik schloss die Finma im Jahr 2015 sogar 55 Enforcementverfahren ab, aber der Betriebsaufwand lag «nur» bei 123,6 Millionen Franken in dem Jahr.
Im Jahr 2014 bewältigte der Regulator sogar 59 Enforcementverfahren beziehungsweise 60 Prozent mehr Fälle als 2024. Mehr Personal heisst nicht mehr Resultate.
Luft in der eigenen Bilanz
Zwei pikante Details fielen an der diesjährigen Bilanzmedienkonferenz noch auf.
Das erste ist, dass die Finma von der untergegangenen Krisenbank Credit Suisse offenbar lernt und ihre eigene Software in der Bilanz aktiviert.
Laut dem Geschäftsbericht aktivierte die Finma im Berichtsjahr für sechs Eigenentwicklungen die Aufwände von 1,5 Millionen Franken. Im Vorjahr lag der Wert sogar bei 2,3 Millionen Franken in den immateriellen Anlagen.
Die Bilanzposition, die eigentlich keinen richtigen Wert darstellt, kommt schon auf fast 24 Millionen Franken, was deutlich mehr als 10 Prozent der Bilanzsumme darstellt.
Konzentration auf Problemfälle
Der zweite Punkt, der bei Finma-Präsidentin Amstad auffiel, war ihre Medienschelte.
«Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, könnte man meinen, die Finma beaufsichtige vor allem eine Grossbank», sagte sie.
Dem sei aber nicht so, denn die Behörde beaufsichtige über 200 Banken und etwas weniger als 200 Versicherungen, erklärte die Finma-Präsidentin.
Doch im gleichen Atemzug machte Amstad klar, dass die Grossbank UBS über 40 Vor-Ort-Kontrollen pro Jahr habe, während eine kleine Bank im Schnitt nur alle 8 bis 10 Jahre einer Vor-Ort-Kontrolle der Finma unterzogen werde.
Genauso machen es die Medien, geehrte Frau Amstad, eben auch.
08.04.2025/kut.
