Die Finanzmarktaufsicht Finma hat weitere Angaben zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS publiziert. Leser der Berichte rollen ihre Augen.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma weiss wohl selber kaum, wann sie die Notfusion der Krisenbank Credit Suisse (CS) mit der Konkurrentin UBS genehmigt hat.
Freudsche Versprecher?
Im neuesten Report des Regulators zur Wettbewerbssituation spricht die Schweizer Aufsichtsbehörde plötzlich von «bereits vorzeitig am 19. März 2023».
Die bis vor Kurzem amtierende Direktorin Birgit Rutishauser hatte an einer Medienkonferenz unlängst den 12. März 2023 angegeben, wie muula.ch berichtete.
Genauso wie der Vizedirektor der Schweizerischen Nationalbank SNB, Martin Schlegel, hatte er die Angaben zu Liquiditätshilfen für die CS in der Notlage mit einem viel früheren Datum angegeben, wie muula.ch auch bekanntmachte.
Dies zeigt, dass sich die Behörden zum Untergang viele Versionen zurechtgelegt haben, die sie dann offenbar durcheinanderbringen.
Eingeschränkter Bestätigungsvermerk
Bisher hiess es auch, die Finma habe den Zusammenschluss verfügt. In der neuesten Version steht, dies sei auf Antrag der beiden Grossbanken geschehen.
Interessant ist auch die Angabe, dass die Banken die Behörden ermächtigen mussten, dass sie in dieser Sache mit den Briten und Amerikanern in Kontakt treten durften.
Ein weiteres brisantes Detail ist, dass der Jahresabschluss 2022 von der Prüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) nur mit einem eingeschränkten Testat versehen worden war. Im Bericht der Finma wird nunmehr auf diesen Umstand hingewiesen.
In Medienmitteilungen oder selbst zur Einladung der Generalversammlung der CS steht, PwC habe den Jahresabschluss geprüft. Aber ein Hinweis, dass es dabei offenbar zu Unstimmigkeiten kam, fehlt.
Merkwürdige Analyse
Im aktuellen Report zur Wettbewerbssituation kommt die Finma in ihrem Kontrollverfahren auch zum Ergebnis, dass durch den Zusammenschluss der UBS mit der CS der wirksame Wettbewerb in keinem Marktsegment beseitigt werde, auch wenn die UBS in gewissen Teilsegmenten ihre Marktposition verstärken konnte.
Wenn dies so wäre, wäre die CS von der Konkurrenz aus dem Markt gedrängt worden.
In der Analyse der Wettbewerbshüter, welche die Finma monatelang unter Verschluss gehalten hat, steht dazu:
«Vor diesem Hintergrund ist etwa bemerkenswert, dass gemäss monatlicher Bankenstatistik der Schweizerischen Nationalbank («SNB»), deren letzten Daten vom Mai 2023 stammen, das Kreditvolumen der Grossbanken (Hypothekarkredite und übrige Kredite) im Laufe des letzten Jahres insgesamt zurückgegangen ist und der Zusammenschluss an diesen, in der Tendenz sinkenden, Marktanteilen bisher nichts geändert hat».
Anweisungen an die Grossbanken
Auch stossen sich die Wettbewerbshüter an der Behauptung der Parteien, «dass nur infolge des Zusammenschlusses mit UBS die Credit Suisse überhaupt im Markt verblieb, nicht aus, dass es andere, wettbewerbsfreundlichere Lösungen gegeben hätte, namentlich eine (Teil-)Übernahme durch einen weniger marktmächtigen Wettbewerber».
Dokumentationen darüber gibt es aber keine, obwohl die CS dies am besten hätte gewusst.
Dabei merkt die Weko an, dass «die UBS von der Finma und der SNB aufgefordert wurde, ernsthaft eine Übernahme von Credit Suisse zu prüfen und entsprechende Gespräche zu führen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation von Credit Suisse und die damit verbundenen Auswirkungen auf den schweizerischen, europäischen und globalen Finanzmärkten zu verhindern».
Die «Schweiz AG» präferierte aber eine Schweizer Lösung unter Staatshilfe, so die Weko weiter. Dies schreckte Alternativen um Blackrock & Co. wohl ab.
Alternativen ignoriert?
Die Wettbewerbskommission Weko schrieb in ihrer Stellungnahme auch, dass sie in den Entscheid, wie der Wettbewerb mit der Absorbtionsfusion zu beurteilen gewesen wäre, gar nicht richtig vornehmen können, weil sie beim Abwägen der Entscheide zu den Alternativen nicht dabeigewesen war.
«Es ist nur den involvierten Behörden – Finma, SNB, EFD und Bundesrat – sowie den Parteien vollständig bekannt, ob es andere, weniger marktmächtige Wettbewerber gab, die in der Lage gewesen wären, die Credit Suisse oder zumindest Teile davon zu übernehmen, aber eine ausländische Lösung nicht in Frage kam», gab nun die Finma bekannt.
Nur diese beteiligten Akteure könnten letztlich beurteilen, ob es diese Alternativen gab, welche aber, obwohl valabel, aus politischen oder anderen Gründen gar nicht erst geprüft, nicht ernsthaft verfolgt oder ernsthaft verfolgt, aber am Ende verworfen wurden zugunsten der privatwirtschaftlichen Übernahme durch die UBS mit Liquiditätshilfen der SNB und staatlichen Garantien.
Es zeigt sich letztlich, dass die Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden.
Eine klare Zuordnung, was etwa Finanzmarktstabilität heisst, welche in die Zuständigkeit der SNB fällt und die Grossbanken betreffen würde, fehlt völlig.
Neue Aufgaben für die Behörden
Die Weko empfiehlt Finma und SNB, die Entwicklung von Preisen, Gebühren und Margen – insbesondere für Dienstleistungen um Firmenkredite und Exportfinanzierung, internationaler Zahlungsverkehr sowie Platzierung von Bonds in Schweizer Franken – näher zu beaufsichtigen und bei Auffälligkeiten mit dem Preisüberwacher zusammenzuarbeiten und diesem die verfügbaren Daten zur Verfügung zu stellen.
Die Weko empfiehlt weiter, die Preise und Gebührenentwicklung näher zu beaufsichtigen und gegen Anpassungen einzuschreiten, welche die Position der neuen UBS noch weiter stärken könnten.
Über allfällige Anpassungen sei der Preisüberwacher zu informieren.
Wahrscheinlich erklären sich die dabei angesprochenen Behörden nicht für solche Dinge zuständig.
Blechen dürfen neben den Kosten für all diese Erkenntnisse die Zeche am Ende die Steuerzahler und deren Unternehmen.
20.06.2024/kut
