Die Finanzmarktaufsicht Finma gibt sich zugeknöpft, wenn es um Missstände bei Grossbanken geht. Kleine Fische geht sie aber hart an.
Schweizer Grossbanken haben mit ihren Anwälten von der Zürcher Bahnhofstrasse ein leichtes Spiel mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma. Bei kleinen Fischen zeigt die Behörde dagegen ihre Zähne.
Geldwäscherei im Fokus
Dies ist nicht nur unlängst bei der Bestrafung eines Krypto-Millionärs bewusst geworden, wie auch muula.ch berichtete, sondern dies kam auch am heutigen Montag erneut zur Geltung.
Die Finma strafte nämlich öffentlichkeitswirksam eine völlig unbekannte Auslandsbank ab, wie sie in einem Communiqué bekanntgab.
Banque Audi (Suisse) SA habe gegen Geldwäschereiregeln verstossen, hiess es, und der Regulator zog den Gewinn von 3,9 Millionen Franken ein.
Zusätzlich muss das Geldhaus mehr Eigenmittel vorhalten.
Bank reagiert engagiert
Das zu einer libanesischen Bankengruppe gehörende Geldinstitut sei bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2021 negativ aufgefallen, als die Finma die Kundenbeziehung zu politisch exponierten Personen (PEPs) aus mehreren Ländern unter die Lupe nahm.
Später stiess die Finma auf schwerwiegende Mängel in der Geldwäschereiprävention.
Die Bank habe dann in einem Enforcementverfahren kooperiert. Das Geldhaus wechselte zudem Personen auf mehreren Schlüsselpositionen aus und erhöhte die Ressourcen in der Compliance deutlich.
Die Bank trennte sich von verschiedenen Kunden und bei manchen entschied sie sich aber gegen eine solche Massnahme.
Prüfbeauftragter kontrolliert
Während zwei Jahren oder bis zur vollständigen Umsetzung der Finma-Anordnungen darf die Bank nunmehr keine neuen Beziehungen zu PEPs sowie zu Geschäftskunden mit hohen Risiken eröffnen.
Die Finma werde die Umsetzung all dieser Massnahmen mit einem Prüfbeauftragten kontrollieren, führte die Finanzbehörde jeglichen kleinen Schritt bei dem völlig unbedeutenden Kreditinstitut weiter aus.
Fifa und Venezuela lassen grüssen
Wer sich jedoch erinnert, was die Finma mit der Krisenbank Credit Suisse (CS) in einem ähnlichen Enforcementverfahren um PEPs und Geldwäscherei gemacht hat, der wird erstaunt auf die Behörde blicken.
Ähnliches Fehlverhalten stand bei der CS im Kontext von mutmasslichen Korruptionsfällen rund um den internationalen Fussballverband Fifa, den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sowie den venezolanischen Ölkonzern PDVSA.
«Die Credit Suisse AG muss die betroffenen Kontrollsysteme und -prozesse anpassen. Dabei muss sie beweisen, dass Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken angemessen erkannt, kategorisiert, überwacht und dokumentiert sind», hiess es lediglich, und die Finma stellte bloss einen Kontrolleur zur Seite.
Öffentliche Hinrichtung
Von Gewinneinzug und – wie bei der libanesischen Bank – einen Zuschlag auf das Eigenkapital von 19 Millionen Franken, fehlten damals jegliche Spur, obwohl dies für den Schweizer Finanzplatz ein viel wichtigeres Signal gewesen wäre.
Wollen nun Journalisten von der Schweizer Finanzmarktaufsicht zum Beispiel wissen, wie viele Enforcementverfahren bei der CS und der Grossbank UBS noch im Gange sind, erklärt die Aufsichtsbehörde, dass sie sich nicht dazu äussern könnte. Warum, sagt die Finma aber nicht, wie es an ihrer Jahresmedienkonferenz geschehen war.
Aber wenn es um kleine Fische, wie diese libanesische Kleinbank in der Schweiz geht, da kann die Finma jedes Detail bekanntgeben, obwohl es in der Öffentlich kaum ein Interesse daran gibt.
Grosse Fische sind für die Behörde nicht wichtig – kleine Firmen richtet die Finma öffentlich hin.
Aufsicht gefährdet ihre Position
Einen Bericht der Wettbewerbshüter zur Situation in der Schweiz mit nur noch einer Grossbank hält die Finanzmarktaufsicht zudem seit Monaten unter Verschluss, obwohl es grosses öffentliches Interesse daran gibt. Anfragen dazu schmettert die Finma mit Ausreden ab oder beantwortet sie oberflächlich.
Die Schweizer Aufsichtsbehörde hat dabei jedoch nicht bedacht, dass ihre unterschiedliche Handhabung mittlerweile überall auffällt.
Damit verliert die Finma aber als «Polizei am Finanzplatz» jegliche Achtung und ihre eigentliche Funktion.
25.03.2024/kut.
