Die Schweiz will vorbildlich mit eingezogenen Potentatengeldern umgehen. Doch bei Usbekistan misslingt dies und das Geld landet bei der Uno.
«Der Schweiz ist ein sauberer Finanzplatz sehr wichtig», schreibt das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF hochtrabend auf seiner Webseite.
Doch schon das Beispiel Usbekistan zeigt, dass sich die Schweiz damit schwertut.
Millionen an einen Fonds
Im Jahr 2012 fror die Schweizer Bundesanwaltschaft aufgrund eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Präsidententochter Usbekistans, Gulnara Karimova, rund 800 Millionen Franken ein.
Die Schweiz gab davon im Jahr 2022 rund 131 Millionen Dollar an einen Fonds, der zur Umsetzung der Uno-Nachhaltigkeitsziele in Usbekistan beitragen soll, wie es damals in einem Communiqué hiess.
Das Abkommen wurde sogar publiziert und die Schweiz verwies auf ihren Prozess, eingezogene Gelder an die jeweiligen Länder, aber nicht an die Machthaber zurückzugeben.
Medien durchkreuzen Geheimnistuerei
Nun unterschrieb der Schweizer Botschafter in Usbekistan Konstantin Obolensky heimlich mit dem Regime einen neuen Vertrag, rund 182 Millionen Dollar erneut in diesen Fonds zu geben.
Damit wurden also rund 313 Millionen Dollar der ursprünglich 800 Millionen Franken an beschlagnahmten Vermögen zurückgeführt.
Doch über die neuerliche Rückführung der Potentatengelder berichteten nur Westschweizer Medien und die Behörden bestätigten bloss das Vorgehen.
Warum es kein offizielles Statement des Bundes oder des Eidgenössischen Aussendepartements EDA gab, steht in den Sternen.
Und warum der Fonds, der auch viele Verwaltungskosten und damit Intransparenz beinhaltet, nun genau diesen Betrag und keinen höheren oder kleineren Wert erhält, ist ebenfalls unklar.
Schulterzucken erzeugt zudem die Frage, was mit den restlichen über 500 Millionen Franken an beschlagnahmten Vermögen und Zinszahlungen passiert.
Extreme Delikte
Karimova war nicht nur Präsidententochter und Uno-Botschafterin in Genf – sondern laut Bundesanwaltschaft auch an einer kriminellen Vereinigung beteiligt.
Zudem werfen die Strafverfolgungsbehörden der einstigen Präsidenten-Tochter noch Geldwäscherei, Bestechung und Urkundenfälschung vor.
Papier ist geduldig
Da wäre von der Schweiz zu erwarten, dass genau Buch geführt wird, was mit den 800 Millionen Franken passiert.
Die Projekte würden gemäss dem Monitoring- und Evaluationsrahmen des Fonds und den Reglementen und Bestimmungen des Uno-Systems überwacht, hiess es lediglich in dem alten Communiqué.
Das ursprüngliche Abkommen sieht eigentlich vor, dass sowohl die Bevölkerung in der Schweiz als auch in Usbekistan über die genaue Verwendung der Gelder informiert wird.
Dafür muss man allerdings schon sehr viel suchen, denn das Geld landet letztlich beim «Uzbekistan Vision Funds 2030».
Kondome für Usbeken
Wer dann nämlich in die Ausgaben des Fonds schaut, den bleibt fast das Blut in den Adern stecken.
Rund 16,6 Millionen Dollar der bereits gesprochenen 131 Millionen Dollar gab es für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA, der das Bevölkerungswachstum der Welt steuern soll.
Die Organisation ist in der Kritik, weil sie sich Themen, wie sexueller Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen widmet, Zwangsabtreibungen fördert sowie die Geburtenraten in Entwicklungsländern mittels Kondome & Co. zu steuern versucht.
Uno-Organisationen profitieren
Fast 25 Millionen Dollar gab die Schweiz über den Fonds dann Unicef und über 2 Millionen Dollar an die WHO.
Da darf man schon fragen, was das Ganze soll, wenn über eingezogene Potentatengelder nachher die Mittel in Projekte der Uno fliessen.
Im Jahr 2022 gab es beispielsweise laut der Aufstellung 2022 eine Konferenz mit Bloggern und auch die Medienkonferenzen in der Schweiz sowie in Usbekistan sind als Aktivitäten aufgeführt.
Auch da bleibt die Frage, was das soll.
Uno-Bürokratie finanzieren
Die Schweiz zieht also Geld bei sich ein, um damit direkt Uno-Projekte um Geburtenkontrollen und Ähnliches zu realisieren.
Gleichzeitig wird dabei ein Haufen an Beamten alimentiert.
Das ist wohl kaum der Sinn eines sauberen Finanzplatzes, dass die Schweiz eingezogene Gelder zu Uno-Projekten umverteilt.
07.02.2025/kut.
