Deutschland wollte in einer Hauruckaktion ein Medium verbieten und zog gleich noch den Gesamtbesitz ein. Solche Willkür geht jedoch nicht.
Der heutige Mittwoch ist ein guter Tag für die Pressefreiheit.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht kassierte einen Entscheid des deutschen Innenministeriums, wonach es ein rechtes Medium einfach per Verfügung verbot und gleich noch mit hunderten Polizisten sämtliche Wertgegenstände und Dokumente einzog.
Justiz bremst Willkürstaat
Die Bilder von vermummten Polizisten, die im Morgengrauen die Bürostühle und Schreibtische der Redaktion konfiszierten, gingen um die Welt.
In Deutschland herrsche wieder ein Willkürstaat, so sandten sie die Botschaft, auch in die Schweiz, wie muula.ch berichtete.
Doch in Deutschland, wo derzeit kaum noch etwas ordnungsgemäss zu funktionieren scheint, rückten zumindest die unabhängigen Richter in Leipzig die Behördenwillkür wieder ins richtige Licht.
Schwerer Eingriff gegen Presse
Sie gaben dem Eilantrag des «Compact»-Mediums statt und hoben das sofortige Verbot der deutschen Innenministerin Nancy Faeser auf.
Umgehend brach Jubel in den Sozialen Medien aus, denn viele Menschen teilten zwar nicht die Inhalte der rechten Publikation, wollten aber auch nicht, dass eine Ministerin einfach ein Presseorgan verbieten kann.
Die Bundesrichter gewichteten das öffentliche Interesse an einem sofortigen Verbot niedriger, als jenes des Mediums, quasi mit dem Print- und Online-Angebot völlig mundtot zu sein.
Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung hätten sich die Erfolgsaussichten der Klage der Bundesinnenministerin als offen erwiesen, hiess es weiter.
Verhältnismässigkeit nicht gewahrt
Teile der Publikationen seien ohnehin nicht zu beanstanden, hiess es zur Überraschung von Beobachtern.
SPD-Politikerin Faeser hatte genau andersherum argumentiert. Es brauche sofortigen Vollzug, ansonsten sei der Rechtsstaat gefährdet.
Wie dies bei einem Medium mit rund 40.000 Abonnenten in einem Land mit rund 85 Millionen Einwohnern gehen solle, erklärte die siegessichere Innenministerin Deutschlands aber nicht.
Anhaltspunkte zur Verletzung der Menschenwürde sowie eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber Verfassungsgrundsätzen rechtfertigten das umgehende Verbot unter Gesichtspunkten der Verhältnismässigkeit nicht, so die Richter.
Signalwirkung für Demokratien
Das Urteil macht nun auch für andere demokratische Länder klar, dass das Verbot eines Mediums mit so rabiaten Methoden wohl nicht möglich ist.
Medienhäuser auf der ganzen Welt müssen ohnehin um das Überleben kämpfen.
Als Alternativen sahen die deutschen Richter für die Behörden etwa Massnahmen des Presserechts sowie Äusserung- und Veranstaltungsverbote.
Faeser hatte mit einem Kniff über das Vereinsrecht das eigentlich in jedem Bundesland Deutschlands geltende Mediengesetz ausgehebelt und für ganz Deutschland zentral entschieden.
Solche Eingriffe werden sich künftig weltweit Beamte zweimal überlegen.
Freudentanz mit Champagner
Die Hauptverhandlung um den eigentlichen Verbotsentscheid steht allerdings noch aus. Es kann also durchaus noch zu dem Verbot von «Compact» kommen.
Geschäftsführer und Chefredaktor des Magazins Jürgen Elsässer frohlockte aber am heutigen Mittwoch, denn ein solches Verfahren dürfte mindestens zwei Jahre dauern.
Er postete umgehend einen Freudentanz mit seiner Frau, die von vermummten Polizisten bei der Haussuchung ursprünglich nackt überrascht worden war und die ihr dann nicht einmal mehr von der Seite wichen.
Redaktionsmitglieder stiessen mit Champagner öffentlich auf den Teilsieg an.
Kanzler weiter angeschlagen
Der Gerichtsentscheid ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Faeser, die das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit völlig falsch eingeschätzt hat.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist noch weiter angeschlagen als ohnehin schon.
Er hatte nämlich öffentlich an einer Pressekonferenz gesagt, die Bürger könnten sicher sein, dass dieses Vorgehen um das «Compact»-Verbot mit deutscher Gründlichkeit genauestens geprüft worden sei.
Es wird immer sichtbarer, dass Scholz nicht mehr Herr der Lage ist und der Rücktritt des SPD-Politikers wohl bald kommt.
14.08.2024/kut.
