Die Schweiz wollte eine Friedenskonferenz für die Ukraine um jeden Preis. Die Rechnung für tausende Armeeangehörige wird dem VBS untergejubelt.
Es muss sich für die Verantwortlichen der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock wie ein Blankoscheck angefühlt haben.
Die Schweiz wollte den Anlass um jeden Preis – doch bei einer internationalen Konferenz um so ein schwieriges Thema spielt die Sicherheit eine grosse Rolle.
Kosten unbekannter Höhe
Daher konnte der Kanton Nidwalden sowie die Armee aus dem Vollen schöpfen.
Der Bundesrat versprach ohnehin, 80 Prozent der angefallenen Kosten für den Schutz in Bundesverantwortung zuzusprechen.
Auch viele Wochen nach dem Ereignis auf dem Bürgenstock vom Mitte Juni, an der 92 Staaten und acht internationale Organisationen teilnahmen, stehen die Gesamtkosten immer noch nicht fest, wie der Bundesrat in seinem neuesten Bericht über den Einsatz der Armee schrieb.
Luftwaffe baut Landeplatz
Die Landesregierung hatte im Vorfeld maximal 4000 Armeeangehörige im Assistenzdienst vom 5. bis 19. Juni 2024 sowie die Sicherstellung eines Luftpolizeidienstes während der Konferenz bewilligt.
Für Einsätze mit Helikoptern richtete die Armee in Obbürgen (NW) sogar einen von der Luftwaffe betriebenen temporären Landeplatz ein.
Während der Konferenz stellte die Armee den zivilen Behörden auch noch Material zur Verfügung.
Neben Personenfahrzeugen, einem geschützten Mannschaftstransportfahrzeug, einem Car, Funkgeräten, Stromaggregaten waren dies auch Anlagen zum Durchleuchten von Gepäck.
Für ABC-Angriff gerüstet
Die Schweizer Armee gab vor, während und nach der Konferenz den zivilen Behörden noch Militärpolizisten für gemischte Polizeipatrouillen, Entschärfer des Kompetenzzentrums für Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung (KAMIR) und ein Team für Polizeieinsätze bestehend aus Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte, das bei Bedarf unter ABC-Bedingungen – also unter atomaren, biologischen, chemischen Bedrohungen – eingesetzt werden kann.
Truppen für die Bewachung und Überwachung von Objekten, wie dem neuen Landeplatz Obbürgen, stellte die Armee neben dem Bau auch noch zur Verfügung.
Ambulatorium auf Bürgenstock
Angehörige der Motorbootkompanie mit zwei Patrouillenbooten, Angehörige des Kommandos Spezialkräfte sowie Armeetaucher standen zur Überwachung des Sees und für allfällige Einsätze auf und unter dem Wasser im Einsatz.
Für den Lufttransport inklusive Transport von völkerrechtlich geschützten Personen, Luftaufklärung, Luftüberwachung und Einsatz operierten bis zu 18 Helikopter mit Angehörigen der Luftwaffe und des Kommandos Spezialkräfte ab Dübendorf, Alpnach, dem temporären Landeplatz Obbürgen und teilweise ab Emmen.
Angehörige der Sanitätstruppen betrieben auf dem Bürgenstock ein Ambulatorium, das auch den zivilen Einsatzkräften zur Verfügung stand.
Kampfjets F/A-18 im Dauerflug
Für den Schutz des Luftraums flog die Luftwaffe von den Militärflugplätzen Payerne und Emmen. Im Verlauf des Einsatzes kam es aber offenbar im eingeschränkten Luftraum zu einem geringfügigen Regelverstoss, wie es im Bericht hiess.
Damit die Luftwaffe jederzeit die Massnahmen zur Einschränkung des Luftraums durchsetzen konnte, wurden Angehörige der Flugplatzverbände eingesetzt.
Das Berufspersonal am Boden wurde auch noch aufgestockt, um die Durchhaltefähigkeit sicherzustellen und Luftfahrzeuge jederzeit startbereit zu halten.
Die Mittel der bodengestützten Luftverteidigung, Luftraumüberwachung ergänzten den Schutz des Luftraums. Insgesamt leistete die Luftwaffe rund 274 Flugstunden, davon 113 Stunden mit den Kampfjets F/A-18.
Bei einer Konferenz, die etwas mehr als 24 Stunden gedauert hat, ist das alles beachtlich. Die Schweiz wollte gemäss den Angaben aber zu Land, zu Wasser und in der Luft offenbar nichts dem Zufall überlassen.
Durchschnitt ist entscheidend
Die Armee war auch noch ins Ortungsnetz des Bundesamts für Cybersicherheit eingebunden, weil ja zu befürchten war, dass Russland eher die digitale Welt für Angriffe nutzen würde, als sich mit einem Uboot im Vierwaldstättersee dem Bürgenstock zu nähern.
Der relativ hohe Bestand an eingesetzten Armeeangehörigen erkläre sich durch die Geländeform, den Umfang der Aufträge, insbesondere die Anzahl zu schützender Objekte, sowie die Notwendigkeit, über genügend Reserven zu verfügen, um allfälligen zusätzlichen Bedarf der Kantonspolizei Nidwalden abdecken zu können.
Die durchschnittliche Anzahl der Armeeangehörigen im Assistenzdienst betrug rund 3500, davon 850 Angehörige der Luftwaffe.
Der Maximalbestand von 4000 Armeeangehörigen sei somit eingehalten worden, frohlockte der Bundesrat.
Wenig Zusatzkosten?
In finanzieller Hinsicht sei nun vorgesehen, dass das ordentliche Budget des Verteidigungsdepartement VBS von Viola Amherd, die als Bundespräsidentin den Anlass führte, den Aufwand für den Assistenzdienst der Armee sowie die ordentlichen Kosten für den Einsatz der Truppe wie im Ausbildungsdienst auffange.
Erfahrungen mit ähnlichen Assistenzdiensten der Armee hätten sogar gezeigt, dass diese Art des Einsatzes zugunsten ziviler Behörden für das VBS nur marginale Zusatzkosten verursache, hiess es zudem.
Dies verwundert, und lässt die Öffentlichkeit ratlos zurück, wie es zu solch hohen Kosten kommt, wenn eigentlich keine Friedenskonferenz für die Ukraine stattfindet.
So wichtig kann die Sicherheit auf der Konferenz nicht gewesen sein – denn in Davos zum World Economic Forum WEF wurden dieses Jahr 5000 Armeeangehörige im schwierigen Gelände des Landwassertals aufgeboten.
Parlament muss abnicken
Da der Einsatz zugunsten des Kantons Nidwalden mehr als 2000 Angehörige der Armee umfasste und die Zeit vor der Konferenz nicht ausgereicht habe, um eine Botschaft vorzulegen, werde die Rechnung nunmehr nachträglich der Bundesversammlung präsentiert, erklärte die Landesregierung zum weiteren Vorgehen.
Es war also ein Blankoscheck – den aber das Verteidigungsdepartement nun ohnehin tragen muss. Die Kosten sind schon angefallen – das Parlament kann alles nur noch, wie in Nordkorea, abnicken.
Training zahlt sich aus
Das allgemein hohe Sicherheitsniveau der Konferenz sei vor allem dadurch gewährleistet worden, dass die Schweizer Sicherheitskräfte einander kennen und trainiert seien, gemeinsam zu funktionieren, erklärte der Bundesrat abschliessend.
Armee, Nachrichtendienst, Polizei, Rettungsdienst, Zivilschutz und Privatsektor hätten hervorragende Arbeit geleistet, lautet das Fazit.
Doch jetzt wissen die Feinde der kleinen Schweiz auch, wie das Land bei solchen Einsätzen vorgeht.
11.09.2024/kut.
