Die Schweiz steht eigentlich finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch alle Rufe nach Geld werden wohlwollend beschieden.
Die Finanzsituation der Schweiz ist angespannt, weil der Staat permanent mehr Geld ausgibt, als ihm zur Verfügung steht und die Schuldenbremse das Land zum Sparen zwingt.
Nichtsdestotrotz verteilt die Landesregierung das Geld als gäbe es kein Morgen mehr.
Kredit erhöht
Um das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) finanziell zu unterstützen, habe der Bundesrat am heutigen Mittwoch entschieden, den eidgenössischen Räten dieses Jahr einen einmaligen Zusatzkredit über 50 Millionen Franken zu beantragen, teilte die Berner Administration mit.
Der Bundesrat habe ausserdem entschieden, die Bedingungen für die Rückzahlung des Covid-19-Darlehens zu lockern, indem er die Laufzeit von vier auf acht Jahre verlängert.
Das zinslose Darlehen von 200 Millionen Franken, das dem IKRK am 30. April 2020 gewährt worden war, hatte zum Ziel, die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie insbesondere in den Entwicklungsländern zu lindern.
Der Schweizer Staat verzichtet also auf Zins, verleiht Geld und bürgt für Risiken.
Genügend grosser Luftraum
Mit diesen Entscheiden wolle der Bundesrat dazu beitragen, das IKRK finanziell zu stabilisieren, damit es sein Mandat weiterhin erfüllen könne, hiess es.
Der Bund erwartet, dass das IKRK ebenfalls Massnahmen ergreift, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern.
Doch dies ist nicht das einzige Finanzgeschenk. Die Nachbarländer übertragen der Schweiz die Verantwortung für die Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen für Teile ihres Luftraums.
Auf diese Weise kann die Schweiz primär aufgrund der unmittelbaren Nähe der Flughäfen Genf und Zürich zur Landesgrenze einen genügend grossen Luftraum bewirtschaften, um den Flugverkehr sicher und wirtschaftlich abzuwickeln.
Verluste der Flugsicherung
Werden die delegierten Gebiete jedoch nicht in die Schweizer Gebührenzone einbezogen – wie dies bei Italien, Österreich und teilweise bei Deutschland der Fall ist –, erleidet Skyguide Ertragsausfälle, die der Bund übernehmen kann.
Diese Fehlbeträge belaufen sich auf rund 45 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat, der die Situation alle drei Jahre neu beurteilen muss, habe am heutigen Mittwoch nun beschlossen, die Ertragsausfälle der Skyguide auch in der nächsten Referenzperiode ab 2025 zu decken.
Schwups – sind das also locker wieder fast 150 Millionen Franken, die der Bundesrat verschenkt.
Neues Flugzeug anschaffen
Natürlich ist es nicht nur so, dass die Schweizer Regierung nur andere Organisationen im Blick hat.
Sie beschenkt sich auch selbst: Es soll ein neues Staatsflugzeug angeschafft werden, hiess es als weiteres Resultat der Bundesratssitzung.
Gestützt auf diesen Analysen zu den VIP-Flügen hat der Bundesrat die Beschaffung eines neuen Flugzeuges des Typs Bombardier Global 7500 für rund 103 Millionen Schweizer Franken beschlossen.
Das neue Flugzeug werde voraussichtlich ab 2025 die dannzumal in die Jahre gekommene Cessna Citation Excel 560XL ersetzen, erklärte die Regierung.
Weitere Ausgaben in Sichtweite
Die Staatsluftfahrzeugflotte der Schweiz umfasst nach dem gewinnbringenden Verkauf der Pilatus PC-24, über den auch muula.ch berichtete, noch zwei Flugzeuge, die zugunsten der Departemente und der weiteren Berechtigten eingesetzt werden.
Bei diesen handelt es sich um die Citation Excel 560XL (Baujahr 2002) von Cessna und die Falcon 900EX (Baujahr 2008) von Dassault.
Der Ersatz der Dassault Falcon 900EX wird aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Bundeshaushaltes erst zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft. Zumindest scheint den Bundesräten die angespannte Finanzlage bewusst zu sein.
30.08.2023/ena.
