Die Landesregierung wollte den Schnüffelstaat deutlich ausweiten. Doch der Bundesrat erfährt mit seiner Verschleierungstaktik regelrechten Schiffbruch.
Die Vorgänge waren einmalig für die Schweiz.
Der Bundesrat wollte heimlich in einer Vernehmlassung technologische Anbieter, wie Threema, Protonmail oder Skype, an die kurze Leine legen.
Machtwort des Bundesgerichts
Unser Wirtschaftsnews-Portal muula.ch berichtete über die unglaublichen Vorgänge.
Die Schweiz hatte gegen Threema sogar vor Bundesgericht verloren, weil laut den höchsten Richtern nicht als Kommunikationsdienstleister gemäss den geltenden Schnüffelgesetzen einzustufen seien.
Threema war demnach kein Anbieter von Fernmeldediensten, abgekürzt FDA.
Definitionen ändern
Das wollte die Politik nun beheben.
Die Provider von Messaging-, VoIP-, VPN-, Cloud- oder E-Mail-Diensten sollten Daten über ihre Nutzer speichern und auch an Behörden herausgeben müssen.
Im Entwurf, der in die Vernehmlassung ging, waren neue Kategorien für die Firmen geschaffen worden, die unter die Mitwirkungspflicht fallen sollten.
Swisscom, Sunrise oder Salt waren schon vorher von der Überwachung betroffen. Doch neu sollten auch kleinere Anbieter ab nur 5000 Nutzern ebenfalls den Regelungen unterliegen.
Damit der Plan nicht so offensichtlich wurde, sprach der Bundesrat positiv von einer ausgewogeneren Abstufung der Pflichten.
Mitte-Partei schert aus
Doch es regte sich überall in der Schweiz von Links bis Rechts grosser Widerstand, sodass nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am Dienstag am heutigen Mittwoch ein Wunder passierte.
SP, Grüne, Grünliberale, FDP und SVP sprachen von einer Gefährdung des Datenschutzes und des Innovationsstandorts Schweiz. Die Eingriffe des Staates seien unverhältnismässig. Nur der Mitte war das Vorhaben der Landesregierung quasi egal, und es gab keine Stellungnahme.
Doch mit der überwältigenden Mehrheit von Gegenstimmen ist das Ansehen zu einer verstärkten Überwachung der Nutzer von Threema, Protonmail & Co. vom Tisch.
07.05.2025/kut.
