Die Schweiz kritisiert US-Präsident Donald Trump für seine Zollpolitik. Doch die Schweiz erklärt anderen Ländern auch umgehend den Handelskrieg.
Ende Januar 2025 posaunte der Bundesrat noch in alle Welt: «Die Schweiz fördert Handel mit den Entwicklungsländern».
Schulterklopfen für sich selbst
Die Landesregierung hatte entschieden, Entwicklungsländern ab 1. Mai 2025 bei der Einfuhr von Waren die Zollpräferenzen zu gewähren.
Damit erlaube die Schweiz, dass sich Entwicklungsländer wirksam in den Welthandel integrierten, ihre Resilienz stärkten und die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichten, feierte sich der Bundesrat selbst.
Die Schweiz war sogar einer Empfehlung der Welthandelsorganisation (WTO) gefolgt und räumte den seit Kurzem nicht mehr zur Kategorie der in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern gehörenden Nationen weiterhin Zollpräferenzen ein.
Faule Ausrede?
Doch von alldem will die Schweizer Landesregierung nach dem Ausbruch des Zollstreits durch US-Präsident Donald Trump nur noch wenig wissen.
Der Bundesrat habe am heutigen Mittwoch beschlossen, das Datum des Inkrafttretens der Zollpräferenzen auf den 1. April 2026 zu verschieben, teilte die Administration überraschend mit.
Als Begründung für diesen protektionistischen Schritt hiess es verklausuliert, dass damit die Wirtschaftsakteure über die erforderliche Zeit verfügen würden, um sich an die im Zuge der Aktualisierung vorgesehenen Änderungen anzupassen.
Bern vergisst Prinzipien
Seit dem Ausbruch des Handelsstreits von US-Präsident mit der ganzen Welt ist sich jeder am nächsten.
Und die Schweiz schmeisst dabei quasi all ihre Prinzipien über Bord.
Das positive Statement, die Schweiz fördere den Handel mit Entwicklungsländern, hielt keine drei Monate.
16.04.2025/kut.
