Die Regierung der Schweiz soll kritisch über ihre Arbeit berichten. Doch im Geschäftsbericht wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Verpassen Schweizer eine offizielle Frist um nur einen Tag, sagt die Regierung dem Volk «Pech gehabt».
Geht es um die eigene Zielerfüllung beim Bundesrat, sind aber auch Monate an Verspätung noch in Ordnung.
Wochen an Geheimniskrämerei
Dies geht aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates 2024 hervor, welchen die Administration am Mittwoch dem Volk präsentierte.
Fast einen Monat brauchte der Bundesrat allein schon, um die Schweizer überhaupt über die Erfüllung seiner Jahresziele zu informieren.
An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 habe der Bundesrat den Geschäftsbericht 2024 nämlich bereits verabschiedet, hiess es in einem Communiqué rund einen Monat später.
Warum die Landesregierung nicht umgehend über das Erreichte rapportierte, bleibt ihr Geheimnis.
Zielerreichung von 66 Prozent?
Nicht geheim ist dagegen, was der Bundesrat 2024 erreichen wollte. Ausgehend von seiner Legislaturplanung, über die muula.ch bereits mehrfach berichtete, setze sich die Landesregierung jährliche Ziele.
Im Jahr 2024 umfassten die Ziele insgesamt 148 geplante Geschäfte, hiess es.
«Davon hat der Bundesrat 95 erfolgreich umgesetzt», erklärte die Bundeskanzlei und suggeriert einen Grad der Zielerreichung von 66 Prozent.
Relativierung der Verspätungen
Doch dies ist nur die halbe Wahrheit, denn zahlreiche Geschäfte verpassten ihren Soll-Termin um Monate, wie aus dem Gesamtbericht bei vielen Fristen zu den Departementen hervorgeht.
«Häufig nimmt der Bundesrat Geschäfte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte», teilten die Beamten aber in der Medieninformation noch rasch mit.
Dieser Satz soll wahrscheinlich die Nicht-Erreichung relativieren. Dabei hat sich der Bund die Soll-Termine selbst grosszügig gesetzt.
Bilaterale mit der EU aktualisieren
Eine Leitlinie der Legislaturplanung lautet beispielsweise «Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt».
Ein anderes Vorhaben will den Wohlstand der Schweiz nachhaltig sichern. Daraus leitete der Bundesrat viele Geschäfte ab.
Eins davon ist die Aktualisierung bilateraler Abkommen mit der EU.
Ausrede erfunden
«Die EU war bisher nicht bereit, das MRA (Kapitel Medizinprodukte) sowie mehrere Anhänge des Landwirtschaftsabkommens und des Freizügigkeitsabkommens zu aktualisieren», hiess es lapidar, weshalb der Bundesrat diesen Punkt nur teilweise erfüllte.
Doch zu Verträgen gehören bekanntermassen zwei Seiten und somit hat der Bundesrat das Anliegen nicht erreicht.
Baustelle Gesundheitswesen
Ein Ziel ist auch eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung.
Doch dies heisst für den Bundesrat nur, ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln oder etwa die Verlängerung der Nationalen Strategie Sucht zu beschliessen oder Präventionsmassnahmen für nichtübertragbare Krankheiten fortzuführen.
Dass die ganze Finanzierung des Gesundheitswesens für nachkommende Generationen im Argen liegt, scheint die Regierung nicht zu stören. Dafür wäre eine Legislaturplanung eigentlich da.
Finanzsektor im Argen
Ein Anliegen war beispielsweise auch die Bankenstabilität im Land, die nach dem Untergang der Credit Suisse klar gelitten hat. Im Jahr 2024 hat der Bundesrat keinerlei Fortschritte diesbezüglich erreicht.
Theoretisch könnte sich also schon morgen der Fall Credit Suisse wiederholen. Es gibt eine Analyse der Situation, aber das ist es dann auch. Und so geht das praktisch immer weiter.
Parlament gefordert
Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2025 nunmehr Thema in den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2025 behandeln.
Die Parlamentarier sollten dabei unbedingt der Landesregierung die Ohren langziehen und die langen Pinocchio-Nasen für die Lügen rügen.
Auch die verpassten Fristen sollten ein Thema sein, denn den Bürgern wird nicht ein einziger Tag an Verspätung gewährt.
06.03.2025/ena.
