Die Schweiz streitet um die abgeschlossenen Verhandlungen mit der EU. Doch kaum jemand kennt die Verträge, weil sie Staatsgeheimnisse sind.
Was hat die Schweiz mit der Europäischen Union EU eigentlich verhandelt?
Darum rätselt derzeit fast die ganze Schweiz.
EDA sitzt auf Dokumenten
Ende Dezember 2024 wurden angeblich die Verhandlungen abgeschlossen, wie die EU und die Schweiz just am Tag bekanntgaben, als die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zum Untergang der Krisenbank Credit Suisse (CS) ihren Bericht in Bern publizierte.
Doch seither kennt praktisch niemand die Verhandlungsergebnisse, weil das Eidgenössische Aussendepartement EDA die Inhalte der Verträge nicht verrät.
Zwar sollen laut Medienberichten die Bundesräte in das Vertragswerk schon Einblick bekommen haben. Doch die Schriftstücke dürfen sie ihren Mitarbeitern und Departementen nicht zur näheren Begutachtung geben.
Ausgewählte Politiker am Zug
Die Mitglieder der vom Bundesrat geschaffenen Begleitgruppe um Kantone, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, wie der Gewerbeverband oder Economiesuisse, sollen in die hunderten Seiten blicken dürfen.
Gleichzeitig kennt allerdings praktisch kein Parlamentarier die Verträge von dieser enormen Tragweite.
Doch nun dürfen pro Fraktion zwei Politiker in einem Lesezimmer im Bundeshaus unter Aufsicht des EDA die Unterlagen auf Englisch einsehen, wie Schweizer Medien unter Berufung auf die Berner Administration berichteten.
Dazu müssen die Auserwählten aber Vertraulichkeitserklärungen unterschreiben, hiess es weiter. Wie das mit den demokratischen Volksrechten im Einklang steht, bleibt jedoch im Dunkeln.
Fatale Aussage des Bundesrats
Es dürfen zudem weder Fotos noch Kopien gemacht werden, hiess es weiter. Übersetzungen in zumindest eine Schweizer Amtssprache gebe es auch keine.
Wie damit eine seriöse Aufarbeitung erfolgen soll, steht in den Sternen. Welche Abweichungen gibt es beispielsweise zum Verhandlungsmandat des Bundesrates, das schon 7 Seiten umfasste? Es ist völlig unklar.
«Der Bundesrat stellt fest, dass die im Verhandlungsmandat definierten Ziele in allen betroffenen Bereichen erreicht wurden», hiess es in einem Communiqué.
Da lehnte sich die Landesregierung wohl zu weit aus dem Fenster, denn der Bundesrat kannte damals noch gar keine Details.
Fehler entfernen?
Die Geheimniskrämerei erfolgt, weil die rechtliche Prüfung der Dokumente noch im Gange sei, wie das EDA stets betont. Dies sei bei internationalen Verträgen so üblich.
Hunderte Seiten sollen erst noch auf Ungereimtheiten durchgesehen werden, damit keine Fehler enthalten sind.
Doch was haben die EU und die Schweiz dann abgeschlossen, wenn es noch Änderungen geben kann?
Dies weiss also nur ein kleiner Kreis um das Verhandlungsteam.
Alle Lebensbereiche betroffen
Bei einem so wichtigen Vertrag ist Transparenz jedoch wichtig. Die Schweiz streitet derzeit massiv an der EU-Annäherungsfrage.
Ein Paketansatz bezieht sich nicht nur auf institutionelle Lösungen, sondern schliesst laut EDA eine ganze Anzahl von Elementen um Strom, Lebensmittelsicherheit, Bildung, Gesundheit & Co. ein. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel.
Doch schon in wenigen Tagen sollen die Dokumente in der EU und der Schweiz paraphiert werden, ohne dass sie jemand gross gesehen, geschweige denn diskutiert hat.
Schweiz ein Bauernland
Im Juni sei nach der Abstimmung mit Brüssel geplant, dass der Bundesrat die rund 1500 Seiten in die Vernehmlassung gibt.
Wie dann mit den vielen Eingaben umgegangen wird, wenn es im Vorfeld keine Transparenz gab, ist völlig unklar.
Damit ist die Ablehnung zu dem Vertragswerk allerdings von vorne herein festgezurrt, denn was der Bauer nicht kennt, isst er nicht, wie es in einer Redensart so schön heisst.
24.04.2025/kut.
