Der Bund feiert ein Abkommen mit Deutschland und Italien. Doch dies bringt die Schweiz in eine schwierige Lage und die Zeche müssen die Bürger zahlen.
Bis zu 1,3 Milliarden Franken können auf die Schweizer Konsumenten von Erdgas zukommen.
Dies ist das Ergebnis der Vernehmlassung zum sogenannten Solidaritätsabkommen, welches die Schweiz mit Deutschland und Italien abgeschlossen hat.
Swissgas mit neuer Rolle
Die Schweiz hat im Unterschied zu Deutschland und Italien aber kein Gasversorgungsgesetz, das die Umsetzung des Abkommens regeln könnte.
Daher schafft der Bund dies mit zwei Verordnungen – eine sofort und eine im Falle einer Gasmangellage, die aber nicht mal in der Schweiz liegen muss.
Beide Verordnungen sehen vor, die öffentliche Aufgabe der Vorbereitung der «Solidaritätsmassnahmen» und deren Umsetzung der Schweizerischen Aktiengesellschaft für Erdgas, Swissgas, zu übertragen.
Je nach Fall müssten dann Deutschland, Italien oder eben die Schweiz die Kosten tragen. Der Bund müsste diese Kosten aber vorfinanzieren und hat die Finanzierung über einen Verpflichtungskredit von eben bis zu 1,3 Milliarden Franken gesichert.
Bundeshaushalt nicht belasten
Doch eine Änderung des Energiegesetzes, die am 1. Oktober 2025 in Kraft tritt, bietet die Grundlage, damit Swissgas entsprechende Kosten zu Lasten der Gaskonsumenten über die Netzentgelte abrechnen könnte, wie aus der Information aus Bundesbern weiter hervorgeht.
Damit sei sichergestellt, dass der Bundeshaushalt nicht belastet würde, hiess es positiv für den Schweizer Staat.
Wie rasch es gehen kann, dass solche Milliardenkosten entstehen, haben die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline und der Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt.
Es ist auch nicht gesagt, dass 1,3 Milliarden Franken im Krisenfall ausreichen.
Wichtigen Gasimporteur ignoriert
In was für eine schwierige Lage sich die Schweiz mit diesem Abkommen aber selbst bringt, geht aus den Stellungnahmen zur Vernehmlassung hervor.
Der Kanton Aargau merkte dabei beispielsweise an, dass die Schweizer Gasindustrie über namhafte Speichervolumen in Frankreich verfüge und die Westschweiz und die Nordwestschweiz Erdgas aus dem westlichen Nachbarland importieren.
Frankreich aussen vor
Deshalb sei es erstrebenswert, auch mit Frankreich ein solches Solidaritätsabkommen auszuhandeln. Dies diene dazu, die Bezugsquellen zu diversifizieren, da Frankreich über zahlreiche Importhäfen für Liquefied Natural Gas (LNG) verfüge.
Doch das Nachbarland Frankreich hatte schon im Vorfeld für einen solchen Vertrag abgewunken. Vielleicht hätte die Schweiz da hartnäckiger sein sollen.
Ohnehin ist die Eidgenossenschaft in dieses Vertragswerk nur hineingerutscht, weil Deutschland und Italien so ein Abkommen wollten, aber die Schweiz zwischen diesen beiden Staaten liegt, wie muula.ch berichtete.
Unabhängiges Schiedsgericht nötig
Im Falle von Streit müsste sich die Schweiz auch gegen die Interessen zweier EU-Länder vor einem internationalen Gericht verteidigen, mahnte die SVP in ihrer Stellungnahme.
Viel besser wäre da der Gang vor ein unabhängiges Schiedsgericht. Doch der Bund denkt gar nicht daran, eine faire Konfliktlösung nachzubessern.
Warum auch, schliesslich bezahlen die Bürger am Ende die Zeche.
08.09.2025/kut.
