Der Bundesrat will den Automatischen Informationsaustausch AIA ausweiten. Beim Überwachen der Bürger hat die Schweiz plötzlich viele «Partner».
Sind Ruanda, Papua-Neuguinea, Senegal oder Tunesien für die Schweiz Partner?
Ja, sagt der Bundesrat, wie aus der neuen Vernehmlassung zum Automatischen Informationsaustausch AIA hervorgeht.
Lückenloses Kontrollnetz
Im Jahr 2014 genehmigte der Bundesrat die Verhandlungsmandate zur Einführung des AIA mit der EU als erstes Mandat und den USA als zweites Mandat.
«Die Schweiz hat im Jahr 2024 mit 108 Partnerstaaten Informationen über Finanzkonten erfolgreich ausgetauscht», hiess es eine Dekade später.
Doch das reicht den Beamten nicht.
Aufgrund der internationalen Entwicklungen im Bereich der Steuertransparenz solle das AIA-Netzwerk der Schweiz mit dieser Vernehmlassung um acht weitere Partnerstaaten erweitert werden, hiess es nunmehr.
Konkurrenz als Argument
Der Bundesrat beabsichtige den AIA über Finanzkonten auch mit Armenien, Kamerun, der Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal und Tunesien einzuführen und ab 2028 erstmals Informationen auszutauschen, erklärte die Landesregierung im erläuternden Bericht.
Als Begründung gibt die Schweiz an, damit ihre internationalen Verpflichtungen im Steuerbereich über die OECD bekräftigen zu wollen, was im Interesse des Finanzplatzes und der Reputation der Schweiz liege.
Der Einbezug weiterer Staaten in das AIA-Netzwerk diene der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und sichere die Stellung des Schweizer Finanzplatzes sowie letztlich auch des gesamten Wirtschaftsstandortes gegenüber den Konkurrenzfinanzplätzen ab, erklärte der Bundesrat.
Wie dies mit Kamerun, Papua-Neuguinea, Ruanda, Senegal oder Tunesien als Partnerstaaten erfolgt, fällt aber dann unter das Steuergeheimnis.
In Mongolei leben 22 Schweizer
Wie wichtig dieses Thema aber überhaupt ist, lässt sich an der Zahl der Auslandschweizer ablesen, welche in den sogenannten Partnerstaaten gemeldet sind.
Laut dem Bundesamt für Statistik BFS waren im vergangenen Jahr immerhin 67 Schweizer in Papua-Neuguinea registriert.
In Armenien wohnen 54 Schweizer. Bei Senegal sind es 408, bei Ruanda 105 und bei Kamerun 266 Schweizer.
In Paraguay leben zumindest 1517 Personen mit dem roten Pass und in Tunesien sind es 1434.
Doch in der Mongolei sind bloss 22 Schweizer niedergelassen, denen künftig auf die Finger geschaut werden soll.
Es ist bei rund 1 Million Auslandschweizer also alles insgesamt marginal. Selbst umgekehrt, gibt es nur wenige Senegalesen oder Mongolen in der Schweiz.
Kartell der Staaten
Laut dem Duden ist ein Partner eine Person oder eine Institution, die mit anderen etwas gemeinsam zu einem bestimmten Zweck unternimmt.
Insofern ist der Ausdruck «Partnerstaat» wohl korrekt, denn all diese Regierungen wollen ihre Bürger immer mehr überwachen und vertrauen nicht auf die Steuerehrlichkeit.
Sie schliessen sich zu einem weltweiten Kartell zusammen und kontrollieren die Finanzen ihrer Einwohner auf den Konten bei UBS, ZKB, Postfinance, Raiffeisen & Co.
Verlustgeschäft für Schweiz
Doch der Begriff Partner hat laut dem Duden auch die Bedeutung von Gegenspieler oder Gegner. Damit würde wohl eher ein Schuh draus, denn Staaten konkurrieren um die Gunst der Menschen.
Für Steuerbeamte der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV ist es jedoch attraktiver, Bürger bis in den letzten Winkel der Welt zu verfolgen, selbst wenn es für die Schweiz am Ende ein gigantisches Verlustgeschäft ist.
Es stellt sogar einen grossen Vertrauensverlust dar, weil «Partner» sind Ruanda, Papua-Neuguinea, Senegal & Co. für Bundesbern in beiden Bedeutungen nicht.
14.08.2025/kut.
